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Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach
Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Großflächige Photovoltaikanlage Reichenhofen - Hinterstriemen", Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.11.2024 den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Großflächige Photovoltaikanlage Reichenhofen - Hinterstriemen" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 23.10.2024 gebilligt und für die Veröffentlichung im Internet gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Das Plangebiet liegt in einer Senke im Bereich "Hinterstriemen", südwestlich des Ortsteiles Reichenhofen der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu, südlich der Bundesstraße B 465 und umfasst die Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 145/1, 145/2, 183 (Teilfläche) und 183/1 (Teilfläche) der Gemarkung Reichenhofen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 23.10.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom 26.10.2026 bis 27.11.2026 im Internet auf der Internetseite der Großen Kreisstadt Leutkirch unter www.leutkirch.de/flaechennutzungsplan veröffentlicht.
Zusätzlich liegen der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 23.10.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 26.10.2026 bis 27.11.2026
- im Foyer des Rathauses der Gemeinde Aitrach (Schwalweg 10, 88319 Aitrach),
- im Rathaus der Gemeinde Aichstetten (Bachstraße 2, 88317 Aichstetten), Zimmer 7 sowie
- im Stadtbauamt Leutkirch im Allgäu (Spitalgasse 1, 88299 Leutkirch im Allgäu), Ebene 3
während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
- Umweltbericht in der Fassung vom 23.10.2024 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
- Schriftliche Stellungnahmen zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB von Dezember 2023 bis Januar 2024 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg zu den Themen (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz und den allgemeinen Hinweisen) des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Belangen der Landwirtschaft (Lage in Vorbehaltsflur I), Belange des Klimaschutzes (erneuerbare Energien und Klimaschutz), Belange des Grundwasser- und Bodenschutzes, des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Naturschutz (Konfliktbewältigung betroffener Schutzgebiete sowie zum vorkommenden faktischen Biotop, zum Landschaftsplan sowie dem notwendigen Ausgleichsbedarf), Altlasten und Bodenschutz (Bodenschutzkonzept, Bodenkundlichen Baubegleitung, Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung), zu Grundwasser (zur Lage innerhalb des Wasserschutzgebiets Leutkircher Heide), des Polizeipräsidium Ravensburg (zu Blendwirkung von Verkehrsteilnehmer
- Gutachten zur Bodenerkundung (Bodenerkundung und Geotechnischer Bericht, Rammtiefen - Solarpark Leutkirch - Hinterstriemen) vom 04.05.2023 des geowissenschaftlichen Gutachterbüros GEOLOOK (zu den Themen Geomorphologische Situation/Baugrundschichtung, Grundwasserverhältnisse, Durchlässigkeit der anstehenden Böden und Versickerungsmöglichkeiten, Erschließung des Baugebietes, Gründung der Bebauung)
- Artenschutzrechtlicher Kurzbericht der Sieber Consult GmbH vom 29.09.2023 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
- Vorhaben- und Erschließungsplan
Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (planung@leutkirch.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG BW. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: www.leutkirch.de/bekanntmachungen
Leutkirch im Allgäu, 12.10.2026
Hans-Jörg Henle, Oberbürgermeister

