Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Allgemeinwohl entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern.

Dabei sind die unter § 1 Baugesetzbuch im einzelnen aufgeführten Belange zu berücksichtigen. Die öffentlichen und privaten Belange sind bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Im Flächennutzungsplan ist für das Planungsgebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. 

Der Flächennutzungsplan ist dabei den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

Es besteht keine Rechtsverbindlichkeit gegenüber Privatpersonen, ebenso besteht für Privatpersonen kein Anspruch auf Umsetzung. Der Flächennutzungsplan hat eine selbstbindende Wirkung für die beteiligte Gemeinde, sowie für die Träger öffentlicher Belange, soweit diese bei der Planaufstellung beteiligt waren.


Flächennutzungsplan 2010

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft erfüllt anstelle der ihr angeschlossenen Gemeinden die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung. Sie hat somit die Planungshoheit und die Aufgabe, für den Verbandsraum einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Der gemeinsame Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aitrach-Aichstetten wurde am 10.07.2002 vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen.

Flächennutzungsplan Aitrach >>


Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030

Der Flächennutzungsplan ist das kommunale Instrument zur Steuerung der künftigen städtebaulichen Entwicklung innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach. Der aktuelle Flächennutzungsplan ist seit dem 07.11.2002 wirksam. Um den Plan an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft bereits im Jahr 2009 die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Dazu wurden vom Stadtbauamt der Stadt Leutkirch die Daten aktualisiert und die erforderlichen Prognosen auf den neuen Zeithorizont 2030 abgestimmt. Darüber hinaus waren die raumbedeutsamen Planungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und von privater Seite zu erfassen und darzustellen. Hinzu kommen wesentliche Aussagen zu Natur und Landschaft und anderen bedeutsamen Umweltdaten, die im Umweltbericht enthalten sind.

Verfahrensstand

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach hatte in öffentlicher Sitzung am 11.03.2019 über die eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beraten, einzelne Änderungen und eine dritte erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Die dritte förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wurde in der Zeit vom 01.04.2019 bis 15.04.2019 durchgeführt. Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt und zur  Stellungnahmen aufgefordert.

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.01.2020 über die eingegangenen Stellungnahmen aus der dritten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit beraten, einzelne Änderungen und eine vierte erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.

Berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 1 aufgelistet und mit einer Stellungnahme des Stadtbauamts sowie Beschlussvorschlägen versehen.

Änderungen gegenüber der Fassung vom 28.02.2019:

- Textkorrekturen im Erläuterungsbericht in der Fassung vom 15.11.2019 (rot ekennzeichnet)

  • Ergänzung/Berichtigung Punkt 8.11 Kiesabbau
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.1.11
  • Aktualisierung/ Berichtigung Abbildung 72
  • Aktualisierung Fläche 2.1 Rieder Weg als bestehende Wohnbaufläche
  • Anpassung Übernahme/Neuausweisung in Steckbriefen Erläuterungsbericht
  • Aufnahme Hinweis auf die StörfallV S. 145.
  • Verweis auf Hochwasserschutzmaßnahme Flächensteckbrief Fläche 3.1
  • Ergänzung Punkt 8.2.2.4 und Flächensteckbrief 1.1.13 zum Thema Waldabstand
  • Ergänzung Punkt 8.3 mit Verweis auf den § 30a LWaldG BW
  • Ergänzung Punkt 7.11.7 Altlasten
  • Ergänzung Punkt 7.10.1 Wasserversorgung
  • Ergänzung Punkt 8.3 Natura 2000
  • Berichtigung Bezug Landschaftsplan auf Deckblatt und Punkt 2.2
  • Ergänzung/ Berichtigung Punkt 8.3 Schutzgut Boden
  • Ergänzung Hinweis Frei- und Erdkabelleitungen Punkt 8.3
  • Berichtigung Punkt 7.11.7 Denkmalpflege
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.7.5.A, 2.6, 2.9 Denkmalschutz
  • Überarbeitung Listen Bau und Kunstdenkmäler und archäologische Kulturdenkmale Anhang 2 und 3
  • Allgemeine Aktualisierung Abbildungen auf Basis aktueller Plangrundlage
  • Redaktionelle Änderungen gemäß Anlage 1 
  • Allgemeine Redaktionelle Änderungen, Korrekturen

- Textkorrekturen im Umweltbericht in der Fassung vom 15.11.2019 (rot gekennzeichnet)

  • Aktualisierung Fläche 2.1 Rieder Weg als bestehende Wohnbaufläche
  • Ergänzung aller Flächensteckbriefe Thema Artenschutz
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.1.9, 1.1.11, 2.4, 2.5, 2.8 Thema Feldlerche
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.1.7 und 1.1.8 Thema Amphibien
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.1.2 Thema Fledermäuse, Vögel und Amphibien
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.1.1, 1.1.10, 1.1.11 Thema Fledermäuse
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 2.4 und 2.5 Thema Groppe
  • Ergänzung Punkt 3.4.8 Natura 2000
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.1.6, 2.3, 2.6, FFH-Gebiet
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.6.1 Biotope
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 2.6. und 3.6 Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen
  • Ergänzung/ Berichtigung Punkt 3.2.1 Schutzgut Boden
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.1.6 Flächenzerschneidung
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.1.13 Rekultivierung
  • Änderung Flächensteckbrief 1.5.3 Beschreibung Relief
  • Änderung Flächensteckbriefe 1.5.2, 1.5.4, 1.6.2, 1.7.1 Bodenfunktionen
  • Ergänzung Hinweis zum Flächensteckbrief PV-Anlage Heidrain 1 Rekultivierung
  • Ergänzung Hinweis zum Flächensteckbrief PV-Anlage Heidrain 2 Erhalt Bodenqualität
  • Ergänzung Flächensteckbriefe 1.7.5.A, 2.6, 2.9 Denkmalschutz
  • Redaktionelle Änderungen gemäß Anlage 1

- Korrekturen in der Plandarstellung

  • Aufnahme Vorranggebiete für den Rohstoffabbau in Planzeichnung und Legende
  • Eintragung Abgrenzung Sondergebiete Aichstetten
  • Eintragung Zweckbestimmung „SO Erholung“ im Ferienpark
  • Aktualisierung Fläche 2.1 Rieder Weg als bestehende Wohnbaufläche
  • Ergänzung Flächensteckbrief 1.1.13 zum Thema Waldabstand
  • Berichtigung Darstellung Linie Wasserschutzgebiet in Waldfläche
  • Anpassung Legende „Beispieltrasse“, EE-Fläche
  • Berichtigung Umfang Kiesabbaufläche Tautenhofen
  • Berichtigung Fläche "Storchengärten" Leutkirch (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

- Textkorrekturen in Anlage Machbarkeitsstudie Südumfahrung S. 82 bzgl. Wasserschutzgebiet

Vierte erneute öffentliche Auslegung

Die aus den Stellungnahmen resultierenden Änderungen und Ergänzungen werden in die Planung mit aufgenommen. Die Grundzüge der Plandarstellung werden berührt. Deshalb muss eine erneute Auslage nach § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt werden. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Flächennutzungsplans vorgebracht werden.

Die vierte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB findet in der Zeit von 02.03.2020 bis 16.03.2020 (je einschließlich) statt.
Während dieser Zeit können der geänderte Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit integriertem Landschaftsplan und sein geänderter Erläuterungsbericht und Umweltbericht während der üblichen Dienstzeiten
im Stadtbauaumt Leutkirch, Spitalgasse 1, Ebene 3,
im Rathaus der Gemeinde Aichstetten, Bachstraße 2, Zimmer 7 sowie
im Foyer des Bürgermeisteramtes Aitrach, Schwalweg 10, eingesehen werden.

Dabei hat jedermann das Recht, Stellungnahmen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die abgegebenen Stellungnahmen fließen in die Abwägung ein. Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingegangenen Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der vierten förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung findet die vierte förmliche Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) statt.

Unterlagen zur vierten förmlichen Beteiligung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030: