Aus der Arbeit des Gemeinderats


Zum Nachlesen finden Sie nachfolgend die Sitzungsberichte vergangener Gemeinderatssitzungen.

Alle Infomationen zum Aitracher Gemeinderat finden Sie hier.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2020


Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

In Mooshausen soll im nördlichen Bereich des Grundstücks Weiger-Guardini-Str. 25 ein bestehendes Fahrsilos überdacht werden. Da es sich um ein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben handelt, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Einbau eines Aufzuges in das Rathaus - Ausschreibungsbeschluss

Das Rathaus ist nun fast schon ein Vierteljahrhundert in Betrieb. Beim Bau wurde damals auf den Einbau eines Aufzuges auf Grund der Kosten und den gestalterischen Problemen wegen dem notwendigen Bau einer zusätzlichen Gaube wegen der hohen Überfahrt verzichtet, so dass die Räume in den Obergeschossen und insbesondere der Sitzungssaal für Menschen mit einer Gehbehinderung oder auch ältere Menschen, die „nicht mehr so gut zu Fuß“ sind, nicht oder nur schwer zugänglich ist. Insbesondere für die öffentlichen Veranstaltungen (Gemeinderatssitzungen, Informationsveranstaltungen, Vernissagen, Trauungen, usw.) soll dies nun behoben werden, aber auch natürlich für die Wahrnehmung von persönlichen Angelegenheiten beim Bürgermeister, Hauptamt, vhs-Anmeldungen, Ferienprogramm, usw. im ersten Obergeschoss.

Der barrierefreie Umbau war der Gemeinde schon lange ein Anliegen, aber erst im vergangenen Jahr wurde nun ein Zuschussantrag aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 30.000 € bewilligt, was die hohen Kosten von ca. 260.000 € tragbarer macht. Die hohen Kosten sind dadurch bedingt, dass zwar der Platz im Treppenhaus da ist, aber trotzdem im Bestand sehr viele Anpassungen erfolgen müssen, die Unterfahrt und das Fundament im Bestand mit sehr schwieriger Zugänglichkeit erstellt werden müssen, usw. Die beim Bau des Rathauses bestehenden Bedenken wegen eines zusätzlichen Dachaufbaus konnten nun aber in einer Detailplanung beseitigt werden. Das Architekturbüro roterpunkt-architekten und der Elektroplaner Herr Wohnhaas haben es „unter Ausnutzung jedes Millimeters“ geschafft eine Aufzugskonstruktion zu finden, die eine Überfahrt entbehrlich macht. Diese Konstruktion ist zwar etwas teurer, verursacht aber wesentlich geringere Kosten als der weitere Aufbau einer Dachgaube. Im Zuge der Arbeiten sollen auch weitere bestehende Mängel des Bodenbelags, Malerarbeiten, usw. behoben werden, wofür nochmals 30.000 € eingestellt wurden. Der Gemeinderat fragte nach, ob in dem Schacht für die Unterfahrt auch Technik untergebracht sei, da im Rathaus in der Vergangenheit schon Grundwasser in den Keller eingedrungen ist. Herr Vogler vom Architekturbüro, der das Projekt vorstellte, stellte dar, dass seiner Kenntnis nach seit dem Einbau der Pumpen kein Problem mehr aufgetreten ist und im Schacht selber keine gesonderte Elektrotechnik untergebracht ist, die Technik sei aber ebenfalls im Keller untergebracht und würde eben der gleichen Gefahr wie alles andere im Keller unterliegen.

Auch wurde nachgefragt, ob die Treppenstufen zwischen Altbau und Neubau durch eine barrierefreie Lösung ersetzt werden könnten. Herr Vogler führte aus, dass eine Rampe wegen den Platzverhältnissen nicht möglich ist und ein Treppenlift ebenfalls ein erheblicher Eingriff wäre. Daher bliebe es bei der Lösung als Zugang zum Altbau den Nebeneingang zu nutzen, gegebenenfalls könnte man hier zur Verbesserung elektrische Türöffner anbringen. Die Verwaltung führte aus, dass die im Altbau tätigen Mitarbeiter im Bedarfsfall natürlich auch für den Kundenkontakt den Besprechungsraum im Neubauteil nehmen könnten. Der Gemeinderat klärte noch verschiedene technische Details wie zur Ausführung des Glaschachtes, über die bei der Vergabe auch nochmals berichtet wird. Die Frage, ob eine teurere Glaskabine ausgeführt wird oder der Aufzug so programmiert wird, dass er im Kellergeschoss parkt, soll über die Einholung eines Zusatzangebotes geklärt werden. Der Gemeinderat ermächtige abschließend die Verwaltung die Arbeiten auszuschreiben und stellte die Haushaltsmittel bereit, um damit nun nach vielen Jahren die Zugänglichkeit des Rathauses auch für Menschen mit einer Gehbehinderung wesentlich zu verbessern.

Feststellung der Eröffnungsbilanz

Das Finanzwesen der Gemeinde Aitrach wurde zum 01.01.2019 von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung umgestellt. Die nun vorliegende Eröffnungsbilanz ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Drei-Komponenten-Rechnung (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz) des neuen Haushaltsrechts. Durch die Ermittlung und Bewertung aller gemeindlichen Vermögenswerte schafft sie die Basis für eine ressourcenorientierte und generationengerechte Steuerung, indem auch der Werteverzehr (in Form der Abschreibungen) transparent dargestellt wird. Die notwendigen Arbeiten zur Vermögensbewertung sind bzw. waren sehr umfangreich, trotz teilweiser Anwendung der gesetzlich vorgegebenen Vereinfachungsregelungen. So wurden Vermögensgegenstände dort wo möglich nach den tatsächlich entstandenen Kosten bewertet, die z.B. oft bei Gebäuden vorlagen, andererseits aber z.B. Straßen oft nach vorgegebenen Werten, da die tatsächlichen Herstellungskosten nach Jahrzehnten nicht mehr feststellbar gewesen sind. Der Gemeinderat sprach Herrn Kämmerer Simmler seinen ausdrücklichen Dank aus, da er diese Aufgabe im Gegensatz zu anderen Gemeinden ohne zusätzliches Personal bewältigt hat.

Herr Simmler stellte dem Gremium sehr eingehend und nachvollziehbar die Systematik der Eröffnungsbilanz dar. Ein Hauptteil der Arbeit war die Vermögensbewertung, die unbebaute und bebaute Grundstücke, Infrastrukturvermögen, Maschinen, Kunstgegenstände, usw. in die Bilanz aufgenommen hat. Die Bilanzsumme beträgt insgesamt ca. 32,5 Mio € und das Basiskapital 21,2 Mio. €. Die Verwaltung resümierte, dass dieses Kapital die vergangenen Jahrzehnte von den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden erwirtschaftet wurde. Die Eigenkapitalquote liegt somit bei ca. 65 %, was in Baden-Württemberg ungefähr im Durschnitt liegt, aber auch zeigt, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen stimmen und die Kommunen und auch die Gemeinde Aitrach gesund und finanziell stark genug sind, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu lösen. Eine gute Finanzausstattung sei angesichts der steigenden Aufgaben in der Kinderbetreuung, im Breitbandausbau, in der Neugestaltung der Schullandschaft, usw. auch dringend notwendig. Berücksichtigt werden müsse bei der dargestellten guten Lage der Gemeinde aber auch, dass die größten Teile des Sachvermögens Infrastrukturvermögen mit Straßen, Kanälen, usw. sowie die bebauten Grundstücke mit Kindergarten, Schule, Halle, Feuerwehrhaus, usw. sind, welche eben nicht wie Vermögenswerte bei einem privaten Betriebsvermögen verwertbar sind, sondern der Versorgung der Bevölkerung dienen. Beim Ausblick auf die nächsten Jahre wurde auch deutlich, dass angesichts des enormen Investitionsprogramms mit den Schwerpunkten Schule und Kindergarten, Breitband, Wasserversorgung, Bahnhofsvorbereich, usw. die liquiden Mittel sinken und die Verschuldung steigt. Alles verkraftbar, auch da in diesem Jahr die Corona-Hilfen des Bundes zum Ausgleich des Rückgangs der Gewerbesteuerzahlungen hoffentlich greifen, aber genau beobachtet werden muss natürlich die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Der Gemeinderat griff die Verschuldung auf, da die Kredite teilweise nach heutigen Verhältnissen noch hoch verzinst sind. Leider musste die Verwaltung mitteilen, dass es sich hierbei um laufende Verträge ohne Anpassungsmöglichkeit handelt.

Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz fest und stimmte formal noch der Anwendung der Vereinfachungsregelungen zur erstmaligen Bewertung zu.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Es ging bei der Gemeinde eine anonyme Geldspende von 50 € ein, die der Gemeinderat annahm zur Verwendung für soziale Zwecke.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Öschleweg 20

Die Verwaltung gab bekannt, dass auf dem Grundstück Öschleweg 20 im Neubaugebiet am Storchengässle ein weiteres Mehrfamilienhaus mit 11 Wohnungen und einer Tiefgarage entsteht. Das Vorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Storchengässle-Erweiterung“ ein, weshalb das Einvernehmen des Gemeinderates entbehrlich war. Der Gemeinderat freute sich angesichts des angespannten Wohnungsmarktes darüber, dass neue Wohnungen entstehen.

Baumkontrolle/-pflege

Seit ein paar Jahren führt die Gemeinde zusammen mit Herrn Baumpfleger Graf eine Baumkontrolle durch, einmal mit dem Ziel die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und einmal mit dem Ziel der Pflege und des Erhalts von prägenden Bäumen. Die Verwaltung stellte eine Übersicht über die im Rahmen der Kontrolle festgestellten notwendigen Maßnahmen an Bäumen beim Kindergarten in der Ortsmitte, einem Walnussbaum in der Schulstraße, auf dem Spielplatz in der Austraße, usw. vor. Die Maßnahmen, die aus fachlichen Gründen durch Herrn Baumpfleger Graf durchzuführen sind, belaufen sich auf ca. 4.500 €, dazu kommen natürlich zahlreiche Pflegemaßnahmen die direkt der Bauhof durchführt. Der Verwaltung war es wichtig den Gemeinderat darüber zu informieren, wie sich der Beschluss des Gemeinderates vor ein paar Jahren in die Baumkontrolle einzusteigen, auswirkt und dass der Bauhof diese Aufgabe insbesondere durch einen Mitarbeiter mit Fachkenntnis im Bereich der Baumpflege sehr ernst nimmt.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2020


Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

Fragen bzw. Stellungnahmen wurden vorab zu dem Tagesordnungspunkt „Windkraft – Information der EnBW zu den laufenden Untersuchungen“ eingebracht.

Ein Bürger bemängelte die Organisation der Gemeinderatssitzung und des gleichzeitigen Dialogs der Vertreter der EnBW mit den Bürgerinnen und Bürgern, da so die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht in den Dialog einbezogen seien. Die Verwaltung führte aus, dass sie sich bewusst stark gemacht habe für einen sehr frühzeitigen Dialog, so dass sowohl das Gremium wie die Zuhörer in der Sitzung viele Informationen zum ersten Mal hören und noch keine Gelegenheiten hatten sich damit auseinanderzusetzen. Auch sind daher viele Information noch nicht punktgenau oder abschließend geklärt, sondern es würde heute darum gehen, dass die Vertreter der EnBW alle auf den gleichen Stand bringen. Dies sei aber der Start und natürlich würden, je nachdem wie die Untersuchungen insbesondere zum Artenschutz ausfallen und die EnBW als Projektierer den weiteren Weg gehen will, noch Informationsveranstaltungen mit einem gemeinsamen Austausch folgen. Wichtig sei es hierbei aber auch die Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde herauszuarbeiten, da der Bund und das Land als Gesetzgeber sich im Rahmen der Energiewende für die Windkraft ausgesprochen haben.

Genau auf diesen Punkt bezog sich eine weitere Frage, ob die Gemeinde ein Vetorecht gegen Windkraftanlagen hat. Die Verwaltung führte aus, dass der Bund und das Land sich deutlich zum weiteren Ausbau der Windkraft bekannt haben und hierfür auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Während früher Konzentrationszonen für die Windkraft in einer schwarz/weiß-Planung durch die Regionalverbände festgelegt wurden, also wo Windkraftanlagen entstehen dürfen und wo nicht, sind diese heute privilegiert und dürfen überall dort entstehen, wo andere Belange, wie z.B. der Artenschutz, nicht entgegenstehen. Die Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach kann auch steuernd eingreifen über den Flächennutzungsplan, ist aber dazu verpflichtet eine Positivplanung zu machen und keine Verhinderungsplanung, der Windkraft rechtlich ausgedrückt also „substantiell Raum“ zu geben. Das Genehmigungsverfahren selbst für Windkraftanlagen ist ein immissionsschutzrechtliches Verfahren in dem die Gemeinde lediglich als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird uns sie „nur“ zu ihren Belangen als Gemeinde Stellungnahme nehmen darf, die Genehmigungsentscheidung obliegt dem Landratsamt mit seinen Fachbehörden für Immissionsschutz, Naturschutz, usw. Die Gemeinde hat hierbei kein „Vetorecht“, sondern kann ihre eigenen Belange, wie z.B. die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, auf den gesetzlichen Grundlagen einbringen. Die EnBW als Projektträger hat derzeit konkret den Gemeindewald als Standort angefragt, hierüber kann der Gemeinderat entscheiden, aber auch weitere Standorte sind denkbar.

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zur Erstellung von Parkplätzen für das Gasthaus Löwen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 13, Flst. 73/1, Baumstall vor. Die 31 Parkplätze sollen dem Gasthaus zugeordnet sein. Die Zufahrt erfolgt über die bestehende Zufahrt, so dass keine neue Einfahrt in die Landesstraße notwendig ist, weshalb von Seiten der Straßenverkehrsbehörde keine Bedenken geäußert wurden. Der Gemeinderat begrüßte es, wenn weitere Möglichkeiten vorhanden sind zukünftig Parkmöglichkeiten für das Gasthaus zu schaffen und erteilte sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Darstellung der Abstände zur Wohnbebauung
Darstellung der Abstände zur Wohnbebauung

Windkraft – Information der EnBW zu den laufenden Untersuchungen

Die Verwaltung begrüßte zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Soukup von der EnBW und Herrn Ewen vom Forum Energiedialog. Das Forum Energiedialog ist ein Unterstützungsangebot des Landes Baden-Württemberg um Informationen rund um die Energiewende zu erhalten und diese auch in Informationsveranstaltungen weiterzugeben. Der Gemeinderat hat dieses Angebot genutzt um sich gemeinsam vor Ort mit den Beteiligten und Betroffenen beim einem Windkraftprojekt in der Nähe von Bad Saulgau zu unterhalten, so dass jeder einen persönlichen Eindruck erhalten konnte. Herr Ewen ist auch im Nachgang zur öffentlichen Sitzung zum Dialog bereitgestanden.

Herr Soukup stellte eingangs die EnBW als Energieunternehmen vor, das über den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke auch eng im oberschwäbischen Raum mit den Landkreisen und Kommunen verbunden ist. Das Unternehmensziel ist ein wesentlicher Ausbau der regenerativen Energien und damit Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dafür soll die installierte Windenergie auch an Land ausgebaut werden.

Auslöser für die Planung der EnBW ist der neue Windatlas des Landes Baden-Württemberg, der auf einer neuen Grundlage die Windleistungsdichte ermittelt hat, die im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft über dem empfohlenen Orientierungswert liegt. Der neue Windatlas diente der EnBW dazu eine Potentialanalyse zu erstellen unter Berücksichtigung der auch damals im Jahr 2013 im Vorentwurf für einen Teilflächennutzungsplan angewendeten Restriktionen. Diese Flächen wurden bzw. werden dann nochmals genauer betrachtet, z.B. im Hinblick auf den Bauschutzbereich des Flugplatzes Memmingen, wodurch sich weitere Einschränkungen ergeben. Wie bereits zu den Fragen der Einwohner thematisiert, hat der Gesetzgeber die Windkraftanlagen privilegiert, so dass diese im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren durch das Landratsamt zu beurteilen sind. Eine Restriktion dabei ist die Schallausbreitung, wobei nach den gesetzlichen Grenzwerten 45 db(A) nachts einzuhalten sind. Diese Werte werden nach vorgegebenen Verfahren berechnet, wie dies z.B. bei einem Neubaugebiet an der Autobahn gleich gehandhabt wird und wo in der Regel die gleichen Werte gelten. Diese Werte werden nach dem derzeitigen Stand eingehalten, wobei Herr Soukup deutlich machte, dass die Planung noch keine konkreten Standorte vor Ort untersucht hat, z.B. im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit, sondern der derzeitige Stand anhand der sonstigen Rahmenbedingungen erfolgt ist. Des Weiteren ist der Schattenwurf zu beurteilen, der gesetzliche Grenzwert von Maximum 30 Stunden im Jahr darf nicht überschritten werden. Herr Soukup stellte dar, dass dieser Wert mit der Annahme berechnet wird, dass die Sonne stetig scheint, so dass die tatsächliche Einwirkung geringer ist. Aus diesen verschiedenen Vorgaben ergeben sich auch die Abstände zur Wohnbebauung, die zu den Siedlungen mehr als 1.000 m beträgt und im geringsten Abstand zu den Wohngebäuden im Außenbereich 550 m. Die EnBW hätte aus diesen Rahmenbedingungen heraus als Standort den Gemeindewald angefragt, um möglichst viel Wertschöpfung in der Gemeinde zu belassen. Von den Rahmenbedingungen sind aber auch weitere Standorte geeignet.

Der naturschutzfachliche Untersuchungsumfang wurde von Herrn Königsdorfer von der LARS consult GmbH mit Standorten in Memmingen und Augsburg dargestellt. Der Untersuchungsumfang beinhaltet Vögel und Fledermäuse, aber auch andere Artengruppen wie Haselmaus, Zauneidechse, Gelbbauchunke, Nachkerzenschwärmer, usw. Herr Königsdörfer stellte sowohl den Raum der Untersuchungen als auch die praktische Vorgehensweise mit mehreren Beobachtungspunkten, unter anderem einem Baumbeobachtungspunkt, vor und zeigte beispielhaft die Flugbewegungen des Rotmilans und des Schwarzstorchs. Des Weiteren wurden die Fortpflanzungsstätten windkraftempfindlicher Brutvogelarten erfasst und auch Rastplätze. Herr Königsdorfer führte aus, dass die Aufnahmen der Flugbewegungen nur Beispiele für einzelne Tage sind und weitere Aufnahmen im Frühjahr erfolgen müssen und dann eine Gesamtauswertung. Der Untersuchungsumfang wird durch die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt festgelegt, die im Genehmigungsverfahren beurteilt, ob wesentliche naturschutzfachliche Auswirkungen zu befürchten sind. Des Weiteren wurden zwischen April und Oktober sogenannte Transektbegehungen und automatische Dauererfassungen von Fledermäusen mit speziellen Geräten vorgenommen. Herr Königsdorfer betonte abschließend nochmals, dass es heute darum ging den derzeitigen Stand der Untersuchungen darzustellen, aber noch Untersuchungen sowie eine abschließende Gesamtbetrachtung ausstehen, die erst im Frühjahr vorliegen werden.

Herr Soukup stellte dar, dass in Leutkirch Windmessungen mittels Lasermessungen erfolgt sind, die zwar ebenfalls noch fortgesetzt werden müssten, die aber bisher Werte erbracht hätten, die den Windatlas des Landes Baden-Württemberg und damit die gute Windleistungsdichte bestätigen. In Aitrach würde wegen der geringeren Geländehöhe eine geringere Leistung erwartet, wie auch im Windatlas ausgewiesen, aber ebenfalls über den empfohlenen Werten. Hierzu müssten noch lokale Windmessungen erfolgen.

Der vorläufig geplante Anlagentyp wäre der TypV162 des Herstellers Vestas. Es handelt sich um einen Stahlrohrturm mit einem Ortbetonfundament mit einer Nabenhöhe in Meter über Grund von 169 m, einem Rotordurchmesser von 162 m mit 3 Blatt und einer Gesamthöhe von 250 m sowie einer Nennleistung von 5,6 MW. Herr Soukup zeigte Visualisierungen hierzu aus verschiedenen Richtungen auf. Auf Nachfrage erläuterte Herr Soukup, dass die Genehmigungsbehörde die Standorte für Visualisierungen festlegt, weitere aber sicher auch auf Anfrage der Gemeinde möglich sind. Diskutiert wurden die Visualisierungen auch im Hinblick auf die Darstellung mit Kontrast der Windräder zum Himmel, usw. und die dadurch tatsächliche Sichtbarkeit und Störungspotential.

Herr Soukup ging im Abschluss auf die von der EnBW bereits an anderen Standorten verwirklichten Beteiligungsmodelle ein. Die Gemeinde erhält, insoweit sie Flächeneigentümerin ist, Pachteinnahmen sowie eine freiwillige finanzielle Beteiligung der Kommune durch die EnBW von 0,1 ct/kWh und natürlich Gewerbesteuer. Den Bürgerinnen und Bürgern können, wie auch beim Solarpark der EnBW im Gewerbegebiet An der Chaussee, einerseits sogenannte Nachrangdarlehen angeboten werden, die in einem vergleichbaren Fall einen Zinssatz von 2,5 % hatten, eine Laufzeit von 7 Jahren und eine Einlagenhöhe von 1.000 bis 10.000 € ermöglichten. Es wäre aber auch eine Unternehmensbeteiligung über Geschäftsanteile möglich, z.B. über eine eingetragene Bürgerenergiegenossenschaft, hierzu gab es z.B. beim Solarpark auch bereits eine Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Leutkirch. Herr Soukup betonte, dass die EnBW auch Betreiber der Windkraftanlagen sein wird und somit dauerhafter Partner, da oft auch Projektentwickler die Anlagen planen und der Betreiber noch nicht feststeht bzw. wechselt.

Als mögliches weiteres Vorgehen stellte Herr Soukup dar, dass zuerst natürlich Pachtverträge mit Eigentümern geklärt sein müssten, was auf Grund der derzeitigen Planungen im Gemeindewald zuerst der Gemeinderat entscheiden müsste. Des Weiteren würden Windmessungen erfolgen und die naturschutzfachlichen Untersuchungen müssten im Frühjahr abgeschlossen werden, um dann gegebenenfalls in ein Genehmigungsverfahren mit einem Antrag beim Landratsamt einzusteigen.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen angerissen, aber auf Grund des derzeitigen Informationsstandes natürlich nicht abschließend beraten. Aus dem Gremium heraus wurde genau dies bemängelt, dass die Informationen noch nicht ganz konkret auf Aitrach zugeschnitten seien. Herr Soukup bestätigt dies, da gerade eine sehr frühzeitige Information stattfinden sollte. Die Rahmenbedingungen wegen Schallausbreitung, Schattenwurf, Abstände zur Wohnbebauung, usw. seien aber auf Grund der Erfahrungen schon ziemlich genau. Natürlich könnten sich durch weitere Untersuchungen wie dem Naturschutz, Bodenbeschaffenheit, usw. immer Änderungen ergeben. Nach den derzeitigen Erkenntnissen würde die EnBW aber davon ausgehen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren eingehalten werden könnten. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob zwei Windkraftanlagen wirtschaftlich seien, da in Bad Saulgau mehr verwirklicht wurden. Herr Soukup führte aus, dass zur Beurteilung verschiedene Faktoren eine Rolle spielen wie die Windhöffigkeit, Erschließungskosten, usw. und die zwei Anlagen ebenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wirtschaftlich wären. Herr Königsdorfer von LARS consult führte auf Nachfrage aus, dass das Büro unabhängig wäre und es keine Verflechtungen zur EnBW gebe. Die Prüfung der Ergebnisse würde durch das Landratsamt erfolgen. Im derzeitigen Stand der Untersuchungen sei noch kein artenschutzrechtliches Ausschlusskriterium aufgetreten. Die Beurteilung, ob hier ein wesentlicher Eingriff erfolgt, obliegt der Unteren Naturschutzbehörde. Es wird hierbei je nach Art nicht das einzelne Tier abgestellt, sondern betrachtet, ob die Auswirkungen auf die Population wesentlich sind. Je nach Art könnten auch Vermeidungs- und Ablenkungsmaßnahmen vorgeschrieben werden. Von verschiedenen Seiten wurde das Thema der Speicherung bzw. von Überschussstrom, für dessen Abnahme durch das Ausland sogar bezahlt werden müsste, angesprochen. Herr Soukup stellte dar, dass mit den Kraftwerken die nächsten Jahre große Potentiale vom Netz gehen, die ersetzt werden müssten und die Idee der Energiewende gerade auf dezentrale Strukturen setzt. Dazu sei aber natürlich eine wesentlich aufwändigere Steuerung der Energieflüsse notwendig, was auch Auswirkungen auf PV-Anlagenbetreiber hat, die auch heruntergeregelt werden können nach dem Gesetz. Windkraftanlagen würden aber auch manchmal aus anderen Gründen wie dem Artenschutz, Schattenwurf, usw. still stehen, um den Vorgaben gerecht zu werden. Generell sei aber auch der internationale Handel von Strom nicht ungewöhnlich im Strommarkt, da auch Deutschland importiert. Zum Schluss beantwortete Herr Soukup noch eine Frage zum Infraschall. Bei Infraschall handelt es sich um tieffrequente Geräuschanteile, für die der eigentliche Hörsinn des Menschen kaum mehr empfänglich ist. Infraschall würde auch von anderen Quellen, z.B. Autos, Wind, usw. verursacht. Nach Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) gehen davon keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit aus. Im Genehmigungsverfahren bilden die wissenschaftlichen Untersuchungen und Einschätzungen der Anstalten des Landes und des Bundes die Grundlage.

Die Verwaltung führte aus, dass die heutige Information der EnBW als Projektträger über den derzeitigen Stand der Untersuchungen der Start war und die Gemeinde im weiteren Verlauf weitere Beteiligten wie die Genehmigungsbehörde, Gutachter, usw. wieder bitten wird an Informationsveranstaltungen teilzunehmen.

Die Präsentation der EnBW zu Windkraft in Aitrach finden Sie hier.

Für diese Gebiete ist der Zweckverband Breitbandversorgung beauftragt Förderanträge für den Breitbandausbau zu stellen.
Für diese Gebiete ist der Zweckverband Breitbandversorgung beauftragt Förderanträge für den Breitbandausbau zu stellen.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Aitrach

a) Ausbaukonzept nach Bundesförderung

Die Gemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg und hat mit diesem die letzten Jahre in Aitrach und Mooshausen einen Breitbandausbau vorgenommen. Der Ausbau erfolgte nach dem Landesförderprogramm bis zu den Kabelverzweigern („graue Kästen“) mit Glasfaser und auf der sogenannten „letzten Meile“ wird das bestehende Kupferkabel genutzt, so dass bis zu 50 Mbit erreicht werden. In den Gewerbegebieten wurde wegen dem größeren Bedarf bis in die Gebäude Glasfaser verlegt.

Auf Grund dieser Technik des Ausbaus bis zu den Kabelverzweigern wurden die Außenbereiche (Treherz, Pfänders, Oberhausen, usw.) bisher nicht angeschlossen, da diese wegen den Entfernungen zu den Kabelverzweigern nur mit Glasfaser bis ins Haus erschlossen werden können und dies sowohl technisch wie finanziell enorm aufwändig ist. Durch die Auflage eines Bundesförderprogramms mit einer Zuschussquote von 50 % und einem zusätzlichen Landesförderprogramm mit 40 % wird der Ausbau nun aber möglich. Um das Bundesförderprogramm nutzen zu können, stellte Frau Deppe vom Zweckverband dar, hat dieser beim Bund Beratungsleistungen beantragt, um eine Ausbaukonzeption mit Netzstruktur erarbeiten zu lassen. Für die Gemeinde Aitrach hat dies das Planungsbüro Corwese mit Hauptsitz im bayrischen Seefeld durchgeführt.

Herr Schuster vom Planungsbüro Corwese stellte die Versorgung im Gemeindegebiet durch die Telekom und die NetComBW dar. Daraus ergeben sich dann die Bereiche, die nach den Förderrichtlinien unterversorgt sind, sprich eine Versorgung von unter 30 Mbit haben. Es handelt sich um 110 Anschlüsse im Außenbereich, im Vergleich dazu hat die Gemeinde insgesamt ca. 1060 Adressen im Gemeindegebiet. Durch die Lage im Außenbereich ergeben sich natürlich sehr lange Wegstrecken von 6.700 m im versiegelten Grund und ca. 31.100 m im unversiegelten Grund, dementsprechend hoch sind die Baukosten. Ausgehend von einem kompletten Neubau sind die Investitionskosten netto 6.355.701 €, von denen die Gemeinde 10 % zu tragen hat bei Bewilligung aller Zuschüsse. Allerdings werden auch die zu erwartenden Pachteinnahmen bei der Bundesförderung gegengerechnet. Wenn man das schon bestehende Netz der Gemeinde berücksichtigt, geht man von Baukosten von 4.539.399 € aus, wobei die tatsächliche Nutzung des Bestandsnetzes für einen weiteren Ausbau erst in einer konkreten Ausführungsplanung geklärt werden kann.

Der Gemeinderat erkannte auf der einen Seite die Chance, dass damit das Versprechen der Bundes- und Landespolitik das Breitband „bis an die letzte Milchkanne zu legen“ wahr werden kann, auf der anderen Seite die Gemeinde trotz der hohen Zuschüsse eine enorme Belastung zu tragen hat. Die Verwaltung stellte dar, dass der Eigenanteil nach der derzeitigen Finanzlage auch nur über Kredite finanziert werden kann. Diese seien zwar noch tragbar, aber sonstige Projekte müssten zeitlich gestreckt werden. Des Weiteren bestand im Gremium die Befürchtung, dass die Preise auf Grund der durch die Förderprogramme ausgelösten Nachfrage nach oben gehen bzw. die Kapazitäten der Firmen gar nicht ausreichend sind. Herr Schuster erläuterte, dass er schon auskömmliche Preise kalkuliert habe. Die Verwaltung führte aus, dass im Verlauf der Maßnahme noch eingegriffen werden kann und z.B. der Umfang des Ausbaus reduziert werden kann, heute wäre die Grundsatzentscheidung zum Förderantrag zu treffen.

Die Frage nach dem weiteren Ablauf beantwortete Frau Deppe wie folgt. Der Förderantrag beim Bund würde nach einer Entscheidung durch den Gemeinderat gestellt, worüber in der Regel in drei Monaten ein vorläufiger Bescheid vorliegt. Dann müssen die Ingenieurdienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden und natürlich auch die Bauleistungen. Ein Baubeginn wäre daher bei einem positiven Verlauf erst Ende 2022 realistisch. Nach den Förderbedingungen müsste das Projekt bis 2024 abgeschlossen werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Netzbetreiber das Netz erst mit der aktiven Technik ausstatten und dieses in Betrieb nehmen muss.

Der Gemeinderat nahm die Priorisierung und zeitliche Umsetzung zur Kenntnis und stimmte der gesamten Ausbaukonzeption zu. Die dafür erforderlichen Mittel sollen in den Haushalten der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Der Zweckverband Breitbandversorgung wurde mit der Beantragung der Fördermittel im Bundesförderprogramm mit Kofinanzierung Baden-Württemberg für die beschlossenen Gebiete beauftragt.                

Die Präsentation des Planungsbüros Corwese finden Sie hier.

 

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Verlängerung bis 2024

Frau Hönig vom Programm „Demokratie leben!“ stellte sich und das Programm sowie die bisher geförderten Projekte nochmals vor. Etwas schade ist, dass bisher in Aitrach nur wenige Projekte durchgeführt wurden und gefördert werden konnten. Frau Hönig bittet daher die Gemeinderäte für das Programm zu werben, in dem man für diesbezügliche Veranstaltungen Fördermittel beantragen kann. Sie wird sich auch in der Vereinsvorständesitzung vorstellen, so dass die Vereine die Informationen haben.

Aus dem Gremium heraus wurde angeregt ein Argumentationstraining gegen demokratiefeindliche Aussagen anzubieten. Frau Hönig nahm diese Anregung gerne auf.

Weitere Informationen über die Partnerschaft Demokratie Leutkirch-Aichstetten-Aitrach gibt es unter folgendem Link: https://www.leutkirch.de/de/Leben/Engagement-Soziales/Kinder,-Jugend-Familie/Projekt-Demokratie-Leben

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat freute sich über zwei Geldspenden. Einmal eine Spende des Gewerbevereins Aitrach über 200 € für das Sommerferienprogramm der Gemeinden Aichstetten und Aitrach und einmal einen Nachlass von 10.000 € mit der Auflage diesen Betrag an in der Gemeinde Aitrach ortsansässige bedürftige Personen zu verteilen. Die Gemeinde sammelt diese Spenden für Aitracher in Not und der Gemeinderat entscheidet auf entsprechende Anregungen und Anträge über die Vergabe der Mittel.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 3. August 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Als erstes lag dem Gemeinderat das geänderte Baugesuch für den Neubau von 2 Häusern mit jeweils 3 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück Uhlandstraße 2 vor. Im April diesen Jahres hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem damaligen Baugesuch, das ein Gebäude mit den Maßen 14,36 m x 18,74 m bei einer Wandhöhe von 6,61 m bzw. am Widerkehr von 8,61 m sowie einer Gesamtgebäudehöhe von 10,53 m vorgesehen hat, versagt. Der Grund hierfür war, dass sich das Bauvorhaben nicht nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung eingefügt, da vergleichbare Referenzobjekte fehlen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die in allen Maßen (Grundfläche, Geschosszahl, Höhe, usw.) vergleichbar sind. Nunmehr ist vorgesehen auf dem Baugrundstück 2 Häuser mit den Maßen 12,74 m x 8,99 m bei einer Wandhöhe von 6,70 m sowie einer Gesamtgebäudehöhe von 9,30 m zu errichten. Die Gebäude werden durch einen Carport verbunden. Die Verwaltung führte aus, dass sie in Abstimmung mit dem Stadtbauamt Leutkirch als zuständige Baurechtsbehörde zur Beurteilung nach dem Baugesetzbuch kommt, dass im Gegensatz zum ursprünglich eingereichten Bauantrag durch die Aufteilung in 2 Baukörper, die den vorgeschriebenen Grenzabstand zueinander einhalten, das Einfügungskriterium des Maßes der baulichen Nutzung gegeben ist, da benachbarte Gebäude als Referenzobjekte vorhanden sind. Die Verwaltung trug noch die bisher eingegangenen Einwendungen vor, die sich auf den Carport bezogen. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern wurde vorgebracht, dass sie im Hinblick auf die große Ausnutzung des Grundstückes, des erhöhten Verkehrs, usw. keine Verbesserung gegenüber dem im April eingereichten Baugesuch sehen.

Die Verwaltung führte aus, dass es sicherlich richtig ist, dass viele Kriterien des Vorhabens immer noch gleich sind, es würde sich aber um eine rechtliche Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung anhand der bestehenden Rechtsprechung handeln. Der Gesetzgeber hat damit den Rahmen für die Zulässigkeit gesetzt, so dass diese nicht im Ermessen der Gemeinde steht. Bei der Beurteilung würden insbesondere die Gebäudekörper in ihren Maßen betrachtet, die nun in zwei Baukörpern Referenzobjekte in der Umgebung finden. Auf der Gegenseite wurde aus dem Gremium heraus darauf verwiesen, dass in den Diskussionen zur Neuausweisung von Baugebieten immer die Notwendigkeit zum verdichteten Bauen und die Notwendigkeit von Wohnraum betont wird. Auch durch die Neubaugebiete kämen auf die Anwohner mit Verschattung, Verkehr, usw. immer Belastungen zu. Zu der Frage nach dem weiteren Verfahren führte die Verwaltung aus, dass die Einwendungen, da die Frist noch läuft können weitere hinzukommen, durch die Baurechtsbehörde bei der Stadt Leutkirch geprüft werden müssen. Gegen eine Baugenehmigung kann wie immer mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden. Bei der abschließenden Abstimmung erteilte eine knappe Mehrheit das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Baugesuch, was nun der Baurechtsbehörde zur Durchführung des weiteren Verfahrens mitgeteilt wird.

In einem weiteren Baugesuch befasste sich der Gemeinderat mit der Erstellung einer Schleppgaube auf dem Gebäude Am Bannwald 12. Die Gaube soll eine Breite von 7,50 m aufweisen, so dass der Wohnraum besser genutzt werden kann. Die Verwaltung führte aus, dass dies dem Bebauungsplan widerspricht, der nur kleine Dachgauben als zulässig ausweist. Der Gemeinderat betonte, dass heutzutage im Sinne einer Nachverdichtung andere Festsetzungen sinnvoll sind, auch wenn dies in der Vergangenheit anders gesehen wurde. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch. Dies sollte aber nicht nur im Einzelfall gelten, sondern der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung eine grundsätzliche Änderung des Bebauungsplanes in die Wege zu leiten. Die Verwaltung sagte dies zu, es sei aber sinnvoll noch zu beobachten, welche Entwicklungen es sonst noch gebe, damit die Änderungen dann auch zielgenau vorgenommen werden können.

Schulungs- und Ballraum des TSV Aitrach e.V.

Die Verwaltung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Saitner als 1. Vorsitzenden des TSV mit seinem Stellvertreter Herrn Andreas Müller, Herrn Hock als Vertreter der Fa. Birk sowie Herrn Gebhart als Gründer der Siegfried-Gebhart-Stiftung. Die Verwaltung führte aus, dass das Vorhaben ausführlich auf der Jahreshauptversammlung des TSV dargestellt und auch mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. Da hier ebenfalls viele Räte anwesend waren, soll die Gemeinderatssitzung vor allem dazu dienen die direkt die Gemeinde betreffenden Themen zu behandeln und Fragen zu beantworten.

a)   Abbruch/Restwertentschädigung und Zuschuss zum Neubau eines Fitness-Treff

Der bestehende Schulungs- und Ballraum wurde in den Jahren 2000/2001 durch den TSV gebaut. Die Kosten betrugen damals 152.032,25 DM (Fremdkosten 109.332,25 DM und Eigenleistungen 42.700 DM), wozu die Gemeinde einen pauschalen Zuschuss zu den Fremdkosten von 10.000 DM, also mit ca. 10 %, gab. Nun ist ein neuer Fitness-Treff als Ersatz für das in die Jahre gekommene Holzbauwerk geplant. Das Raumprogramm beinhaltet einen Fitnessraum mit knapp 100 m² Nutzfläche, der multifunktional genutzt werden kann sowie die notwendigen Geräteräume, Toiletten und auch eine kleine Küche. Finanziert werden soll der Neubau über einen Zuschuss der Gemeinde, des Württembergischen Landessportbundes (WLSB), des Fördervereins des TSV, Eigenmitteln und Eigenleistung sowie mit einer großzügigen Spende von 50.000 € der Siegfried-Gebhart-Stiftung, die ihren Schwerpunkt in der Förderung von Kindern und Jugendlichen hat.

Der TSV stellt die neuen Räumlichkeiten von Montag-Donnerstag von 7-17 Uhr der Gemeinde zur Verfügung, so dass hier Angebote der Schülerbetreuung, Schulsozialarbeit, Ferienprogramm oder auch der VHS stattfinden können. Für die Raumnutzung entstehen der Gemeinde keine Miet- und Betriebskosten.

Die Anregung zu einem Neubau kam auch in den gemeinsamen Diskussionen zwischen TSV und Gemeinde auf, da seit dem Bau der neuen Halle die städtebauliche Situation mit dem bestehenden Gebäude als störend empfunden wird. Daher hat der Gemeinderat entschieden den Restwert von 35.392,00 € dem TSV abzulösen, um damit den Neubau zu ermöglichen, der dann wie dargestellt auch den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Des Weiteren hat der Gemeinderat entschieden wie üblich einen Zuschuss von 10 % zu gewähren. Dabei werden wie in den Sportförderrichtlinien 15 € je Arbeits- und/oder Maschinenstunde in Anrechnung gebracht. Die Investitionskosten betragen nach dem Angebot der Otto Birk Bau GmbH sowie den zusätzlichen direkten Leistungen des TSV 300.000 €, so dass sich ein Zuschuss von 30.000 € ergibt. Natürlich wird der Verein über Eigenleistungen, usw. eine möglichst kostengünstige Verwirklichung anstreben. Dabei wurde nochmals deutlich, dass die Investition nur durch das günstige Angebot der Otto Birk Bau GmbH möglich ist, da mit normalen Quadratmeterpreisen die Baukosten wesentlich höher wären. Das Gebäude soll über eine eigene Heizung beheizt werden und der Verein stellt auch die neuen Anschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen her. Allerdings verläuft in diesem Bereich eine gemeindliche Wasserleitung. Hier wurde geprüft, ob diese noch zur Versorgung notwendig ist, was nicht mehr zwingend der Fall ist. Daher wird diese entfallen gelassen und die Gemeinde als Wasserversorger stellt gemeinsam mit den Stadtwerken Memmingen einen neuen Hauswasseranschluss her, wofür ca. 5.000 € gerechnet werden.

Nach dem Neubau des Fitness-Treff ist es natürlich das Anliegen der Gemeinde dann auch die städtebauliche Situation zu bereinigen und eine schöne neue „Hinterhofsituation“ hinter der Halle zu schaffen. Dies bedeutet vor allem den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Pflasterung wieder zu vervollständigen. Hierfür wurden insgesamt knapp 55.000 € eingeplant. Die Verwaltung betonte, dass dies nur ein Richtwert ist und natürlich davon abhängig, ob noch zusätzliche Wünsche da sind wie eine Vergrößerung der Raucherüberdachung, usw. Auch steht dringend ein Neuanstrich des Säulensaals, insbesondere der Fensterelemente, an. Hierzu soll aber noch der Neubau abgewartet werden, damit man dann ein einheitliches Farbkonzept aufstellen kann.

Die Verwaltung führte aus, dass der Fitness-Treff im Zusammenhang mit der Gesamtplanung des Geländes gesehen werden muss, auf dem sich mit der Halle mit ihren vielfältigen Möglichkeiten, der Grundschule und dem Kindergarten St. Bernhard sowie den dortigen Spielmöglichkeiten auch ein Ortsmittelpunkt entwickeln soll, an dem man sich trifft. In diesem Sinne sind in der mittelfristigen Finanzplanung auch weitere Mittel eingestellt, z.B. für einen Bewegungsparcour. Diese weitere Entwicklung soll dann nach Fertigstellung des Fitness-Treff und der großen Vorhaben an der Schule und dem Kindergarten zügig verfolgt werden.

Der Gemeinderat lobte die Entwicklung des Projektes mit vielen Gedanken in den letzten Jahren sowohl zu den baulichen Gegebenheiten als zu den Nutzungsmöglichkeiten, so dass jetzt ein rundes Konzept entstanden ist. Er sah auch im Hinblick auf die Gemeinde den zusätzlichen Nutzen, da die Schülerbetreuung zukünftig mit dem geplanten Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 nochmals mehr Möglichkeiten benötigen wird und die Nutzung für Sportangebote insgesamt auch in der Halle wieder Möglichkeiten für Gruppen ermöglicht, die mehr Platz benötigen. Der bestehende Pachtvertrag wurde auf das neue Gebäude angepasst, insbesondere wurde der Gemeinde tagsüber ein Nutzungsrecht für die Betreuung und die Volkshochschule eingeräumt. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Fitness-Treffs zu und erteilte auch formal das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben. Des Weiteren beschloss er die Unterstützung mit einem Zuschuss von 10 % sowie die Restwertentschädigung, so dass die Gemeinde dann das bestehende Gebäude abreißen und die Außenanlagen vergrößern kann. Der Gemeinderat betonte, dass mit der Umsetzung der gemeindlichen Vorhaben an Schule und Kindergarten und des Fitness-Treffs dann auch der begonnene Prozess zur weiteren Gestaltung des Geländes als Treffpunkt fortgesetzt werden muss.

Ansichten des neuen Fitness-Treff
Ansichten des neuen Fitness-Treff
Ansichten des neuen Fitness-Treff

Elternbeiträge für die Kindergärten und die Schulkindbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie

Infolge der Corona-Pandemie mussten die Kindergärten zeitweise für den Normalbetrieb geschlossen werden. In dieser Zeit wurden die Elternbeiträge ausgesetzt und der Gemeinderat hatte nun darüber zu entscheiden, ob auf die Elternbeiträge April-Juni 2020 endgültig verzichtet wird. In den Kindergärten handelt es sich um ca. 36.900 €. Auf der anderen Seite erhielt die Gemeinde zwar bisher ca. 35.000 € an Corona-Soforthilfe vom Land überwiesen, dieser Betrag dient jedoch vielfältigen Einnahmeausfällen und nicht nur den Elternbeiträgen. Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Elternbeiträge für diese Zeit und betonte, dass dieser freiwillige Erlass als Unterstützung der Eltern in dieser schweren Zeit erfolgt. Für die Notbetreuung werden aber auch in dieser Zeit Gebühren erhoben, die tageweise berechnet werden. Diese Handhabung ist landesweit üblich und vom Gemeindetag empfohlen, da die Betreuungsleistungen in Anspruch genommen wurden, auch wenn der Gemeinderat sich ausdrücklich nochmals gerade bei den „systemrelevanten“ Eltern, die in dieser Zeit ihre Kinder überhaupt bringen duften, für ihren Einsatz bedankte. Ab Juli konnte zwar der Großteil der Kinder wieder das ursprüngliche Betreuungsangebot nutzen, aber Einschränkungen gibt es im zeitlichen Umfang bei der Ganztagesbetreuung bzw. in der verlängerten Regelgruppe dadurch, dass die Gruppen nicht durchmischt werden sollen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat für die Ganztagesgruppe und die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten lediglich die Beiträge der nächstniedrigeren Beitragsgruppe zu erheben. Auch in der Schulkindbetreuung werden die Elternbeiträge von April bis Juni erlassen und im Rahmen der Notbetreuung die bisher festgelegten Beträge (10 € vor dem Unterricht und 15 € für die Nachmittagsbetreuung) erhoben. Auf Grund der wesentlich geringeren Elternbeiträge hier ist daher auch der Einnahmeausfall mit ca. 1.500 € geringer.

Der Gemeinderat beschloss dieses Paket zur Unterstützung der Eltern einstimmig. Er lobte aber auch vor allem den Einsatz der Erzieherinnen und des Betreuungspersonals, die die gesamte Zeit über die Notbetreuung aufrechterhalten haben und den Dienstbetrieb immer kurzfristig auf die neuen Verordnungen einstellen mussten. Alle Beteiligten hoffen nun, dass ab dem neuen Schul- und Kindergartenjahr ein möglichst geregelter Betrieb möglich ist.

Des Weiteren gab die Verwaltung bekannt, dass die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr inzwischen von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden festgelegt wurden:

  1 Kind Familie 2 Kind Familie 3 Kind Familie 4 Kinder und mehr
Kindergartenjahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21
Krippe 376 € 384 € 279 € 285 € 190 € 193 € 75 € 76 €
Regelgruppe 128 € 130 € 98 € 100 € 65 € 67 € 22 € 22 €
Verlängerte ÖZ 128 € 130 € 98 € 100 € 65 € 67 € 22 € 22 €
Ganztagesgruppe 192 € 195 € 147 € 150 € 98 € 101 € 33 € 33 €
Verlängerte Regelgruppe 160 € 163 € 123 € 125 € 81 € 84 € 28 € 28 €

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen

Das kaputte Sühnekreuz

Sanierung des Sühnekreuzes am Galgenberg und Versetzung auf Gemeindegrund

Am Galgenbergweg steht in einer Böschung in einer Eichengruppe ein denkmalgeschütztes Sühnekreuz. Bei einem Sturm wurde das Sühnekreuz durch eine umgefallene Eiche auseinandergehauen.  

Da der Standort des Sühnekreuzes sich bisher auf einem Privatgrundstück befindet, das nicht einsehbar ist und das Kreuz zur Reparatur ohnehin in eine Werkstatt gebracht werden muss, soll dieses auf ein Gemeindegrundstück in Richtung des Aitrach-Sees versetzt werden. Mit der Versetzung ist die dauerhafte Sicherung gewährleistet und das Sühnekreuz ist entlang des öffentlichen Feldweges für die Öffentlichkeit sichtbar. Der Eigentümer hat dem zugestimmt.

Für die vom Denkmalamt vorgegebenen denkmalschutzgerechte Sanierung mit Dokumentation, usw. hat Frau Bildhauerin Abrell ein Angebot in Höhe von 2.142,00 € unterbreitet. Des Weiteren fallen für die Ab- und Aufbauarbeiten durch den Bauhof ca. 1.270,00 € Eigenleistung der Gemeinde an.

Der Gemeinderat befürwortete die dauerhafte Erhaltung des Kreuzes für die Öffentlichkeit und beauftragte die Arbeiten, regte allerdings an eine kleine Informationstafel auf einer Stehle anzubringen, was mit Herrn Heimatpfleger Roth abgestimmt wird.

Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der KfW

Der Haushalt 2020 enthält eine Kreditermächtigung von 710.000 €, welche auch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Diese notwendige Kreditaufnahme für die großen anstehenden Investitionen an der Schule und dem Kindergarten St. Bernhard, den Abwasserkanälen, Brücken, usw. ist für die Gemeinde nach vielen Jahren des Schuldenabbaus auch wieder verkraftbar, nachdem der Schuldenstand in der Vergangenheit schon höher war. Die Verwaltung schlug eine Kreditaufnahme bei der staatlichen KfW vor, die gerade Investitionen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, usw. unterstützt. Der Zinssatz beträgt derzeit 0,10 – 0,20 % für eine 20-jährige-Laufzeit mit Zinsbindung. Die Zinssätze werden tagesaktuell festgelegt und waren sogar schon niedriger. Der Gemeinderat diskutierte, ob eine 10-jährige-Laufzeit noch günstiger wäre, entschied sich aber letztendlich für die Zinssicherheit auf 20 Jahre und ermächtigte die Verwaltung den Investitionskredit bei der KfW mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufzunehmen. Die Verwaltung wird die Entwicklung der Zinssätze beobachten und dem Gemeinderat über den Abschluss berichten.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 22. Juni 2020

Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

Untersuchungen der EnBW zur Windkraft auf Gemarkung Mooshausen

Wie im Mai im Amtsblatt von der EnBW veröffentlicht, befinden sich auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen westlich von Mooshausen, insbesondere im Wald, Gebiete, die für den Betrieb von Windenergieanlagen interessant sind. Diese Erkenntnis hat sich insbesondere durch den neuen Windatlas des Landes Baden-Württemberg ergeben. Der neue Windatlas weist im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach und eben auch in dem Waldgebiet westlich von Aitrach/Mooshausen in Richtung Treherz/Pfänders eine gute Windhöffigkeit, also ein gutes Windaufkommen, aus. Die EnBW hat dies zum Anlass genommen Standorte im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft, unter anderem eben auch den Bereich westlich von Mooshausen, zu untersuchen. In der Fragestunde wurde nun um Information über den Stand gebeten. Die Verwaltung informierte darüber, dass ihr Stand entsprechend der Veröffentlichung der EnBW im Amtsblatt ist, dass derzeit Artenschutzuntersuchungen in Auftrag gegeben wurden, da dieser ein wesentliches Prüfkriterium ist, ob ein möglicher Windkraftstandort möglich ist.

Des Weiteren sollen Windmessungen erfolgen, die technisch vom Boden aus gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen erst im Laufe des Jahres vorliegen. Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um immissionsschutzrechtliche Verfahren, für die die höheren Behörden, in der Regel das Landratsamt Ravensburg, zuständig sind. Die Gemeinde wird in dem Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert, darf im Verfahren aber rechtlich nur ihre eigenen Belange vorbringen, zum Beispiel die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde. Dieser Hinweis ist der Verwaltung aus den Erfahrungen aus anderen Verfahren, wie z.B. der Elektrifizierung der Bahnstrecke, wichtig, damit die Privatpersonen auch ihre eigenen Rechte bewusst wahrnehmen. Eine Steuerung der Windkraft ist rechtlich auch über den Flächennutzungsplan denkbar, allerdings gibt das Recht klar vor, dass der Windkraft substantiell Raum gegeben werden muss, das heißt eine Verhinderungsplanung ist nicht zulässig, sondern es müssen positiv Standorte in ausreichender Zahl ausgewiesen werden. Ansonsten sind Anlagen im Außenbereich zulässig, insoweit andere Belange, wie die rechtlichen Regelungen zum Artenschutz, Schallschutz gegenüber Wohnhäusern, usw. nicht dagegen stehen.

Konkrete Fragen nach vorgeschriebenen Abständen, usw. konnten noch nicht beantwortet werden, da die Verwaltung und der Gemeinderat sich nun auf Grund der neuen Fragestellungen mit dem Thema auseinandersetzen und informieren wollen. Die Verwaltung stellte klar, dass auch ihr an einer umfassenden Information gelegen ist und sie auch alle Beteiligten dazu auffordert und einen Beteiligungsprozess auf alle Fälle in die Wege leiten will. Trotzdem war es der Verwaltung wichtig auch klar zu benennen, dass sie nur die ihr vorliegenden Informationen weitergeben kann und der Antragsteller und zu gegebenenfalls die Genehmigungsbehörde ihren Teil dazu beitragen müssen. Da westlich von Mooshausen auch der Gemeindewald liegt, würde natürlich der Gemeinderat darüber entscheiden, ob gegebenenfalls Flächen zur Verfügung gestellt werden, aber selbstverständlich stehen nicht nur der Gemeinde Flächen zur Verfügung und auch nicht nur die EnBW als in der Region bekannter Energieversorger kann auftreten, sondern auf Grund der Erkenntnisse durch den neuen Windatlasses können auch andere Investoren aktiv werden. Zusammengefasst ist die Gemeinde aber natürlich aktiv, um möglichst viele Informationen zu erhalten und weiterzugeben. Wie in der Anzeige der EnBW angegeben, kann sich jeder auch an den Projektleiter unter der E-Mail windkraft.stuttgart@enbw.com wenden, um direkte Informationen zu erhalten.

Hochwasserschutz in der Austraße

Von einer Anwohnerin wurde vor der Beratung über den Objektschutz in der Austraße vorgebracht, dass ein Hochwasserdamm entlang der Aitrach von den Anwohnern bevorzugt würde. Die Verwaltung führte aus, dass der Hochwasserschutz entlang der Aitrach dem Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, obliegt und die Gemeinde sich „nur“ an den Kosten beteiligt. Das Regierungspräsidium hat in dem jahrelangen Planungsprozess bisher auf den Objektschutz gesetzt, da ein Damm an der Aitrach wesentlich länger ausfallen müsste und damit sowohl höhere Kosten verursacht als auch mehr Eingriff in den Gewässerrandstreifen, in bestehende Überschwemmungsflächen, usw. verursacht. In der Gesamtbewertung, auch bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Eingriffs, fiel daher die Entscheidung für den Objektschutz. Zudem wären auch auf den Grundstücken Dämme möglich, die aber in den Garten eingreifen und daher nicht gewünscht sind. Die Verwaltung gibt die Anfrage gerne nochmals an das Regierungspräsidium weiter, in der Beratung sollte aber über die Kostenbeteiligung zum Objektschutz beraten werden, damit zumindest diese Kostenbeteiligung abgesichert ist.

Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach
– Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss

Von Seiten der Einwender zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 bezüglich des Wohngebietes Illerstraße wurde ihre Position, zusätzlich zu den schriftlichen Einwendungen, nochmals dargestellt und dabei auf die Gefahren durch Hochwasser und Grundwasserhöchststände hingewiesen, die hohen Kosten eines Dammbaus und dadurch steigende Bauplatzpreise angemahnt sowie auf den § 78 Wasserhaushaltsgesetz verwiesen, der eine Ausweisung in dem gesetzlichen Überschwemmungsgebiet nur zulässt, wenn keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können. Eine weitere Entwicklung wäre aber Richtung Wappental, im Postweg, im Köhlerweg, hinter dem evangelischen Gemeindehaus und in anderen Baulücken möglich und so würden auf Grund der gesetzlichen Regelung zukünftige Möglichkeiten verbaut. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme für die Beratungen innerhalb der Tagesordnung auf.

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zur Aufstockung eines Dachgeschosses östlich des Wohnhauses über der bestehenden Garage und Einbau einer Wohnung an dem bestehenden Wohngebäude Flößerstraße 15 vor. Der Gemeinderat erteilte zu dem Baugesuch im Sinne einer Nachverdichtung sein Einvernehmen, wies allerdings darauf hin, dass die Parksituation in der Flößerstraße äußerst beengt ist und beschloss zur Klarstellung, dass der Nachweis der Stellplätze nach der bestehenden Stellplatzsatzung der Gemeinde zu erbringen ist.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten

Der Gemeinderat hatte über die letzten großen Vergaben der öffentlich ausgeschriebenen Gewerke für das neue Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten zu entscheiden. Zuvor hat sich das Gremium noch auf der Baustelle über die Arbeiten informiert. Die Arbeiten sind zum Glück trotz der Corona-Krise nur mit kurzen Verzögerungen weiter gelaufen, so dass die Schule nun bald das Klassenzimmer im Neubau und im Untergeschoss nutzen kann und die Arbeiten im Nordbau, der früheren Werkrealschule, weitergehen. Die Schülerbetreuung zieht daher nun in das Alte Rathaus um, das hierfür eingerichtet wurde und voraussichtlich bis mindestens in den Herbst nächsten Jahres der Betreuung dient. Bei dieser Gelegenheit besichtigte der Gemeinderat auch noch den neuen Schulbus, der schon länger im Einsatz ist, aber wegen der Corona-Krise nicht „eingeweiht“ werden konnte.

Das Architekturbüro roterpunkt-architekten erläutert den Räten den Baustand
Das Architekturbüro roterpunkt-architekten erläutert den Räten den Baustand
Der neue Schulbus von innen
Der neue Schulbus von innen

Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach – Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der vierten erneuten Beteiligung
- Feststellungsbeschluss

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung im Januar diesen Jahres über die eingegangenen Stellungnahmen aus der dritten erneuten Auslage beraten und den Änderungen in Plan und Text sowie dem gesonderten Umweltbericht zugestimmt. Die vierte förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im März diesen Jahres durchgeführt und es gingen sowohl von Privatpersonen als auch den Behörden und Trägern öffentlicher Belange nochmals Stellungnahmen ein.

Da das Verfahren schon jahrelang läuft und mehrmals beraten wurde, stellte die Verwaltung die im Flächennutzungsplan aufgenommen Wohn- und Gewerbegebiete nur nochmals im Überblick anhand der Lagepläne vor. Die gewerbliche Entwicklung in Aitrach findet vorrangig im Bereich der bestehenden Gewerbegebiete Ferthofen und An der Chaussee statt. Die Entwicklung soll vorrangig dem Erweiterungsbedarf der örtlichen Firmen dienen, wie z.B. beim kürzlich abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren für die Klaus Multiparking GmbH, aber natürlich sind auch in geringerem Umfang Neuansiedlungen denkbar. Daher wird der Flächennutzungsplan auch gemeinsam als Region aufgestellt, da der Bedarf in der Region an Gewerbe- und Wohnbauflächen nur gemeinsam gedeckt werden kann, wie zum Beispiel in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet in Leutkirch. Des Weiteren ist nördlich der Autobahn im Flächennutzungsplan eine Zukunftsoption für eine Erweiterung der Fa. Birk verankert, die allerdings von den Behörden im Verfahren auf Grund der Nähe zum Naturschutzgebiet, der Nähe zur Wohnbebauung, usw. bei den Eingriffen höher eingestuft wurde. Grundsätzlich dient der Flächennutzungsplan vorrangig dazu Möglichkeiten aufzuzeigen, die detaillierten Prüfungen müssen dann bei einer geplanten Umsetzung im Bebauungsplanverfahren erfolgen, da der Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft. Die Verwaltung zeigte des Weiteren die Wohnbauflächen auf, bei denen noch eine Abrundung im Storchengässle hin zum Falkenweg möglich ist und aktuell das Baugebiet Neue-Welt-Straße umgesetzt wird. Zudem ist die Wohnbaufläche Illerstraße mit ca. 1,1 ha ausgewiesen. Im Verfahren erfasst wurden auch die bestehenden Baulücken mit ca. 1,45 ha, also einem insgesamt großen Potential. Allerdings ist es eben problematisch dieses Potential zu heben, da viele Grundstückseigentümer kein Verkaufsinteresse haben, zumeist auf Grund des Bevorratungsgedankens für die Familie. Dieses Ergebnis zeigte auch eine Umfrage der Stadt Leutkirch zur Verkaufsbereitschaft bei Baulücken. In der Berechnung der zur Verfügung stehenden Flächen sind daher nur knapp über 2.000 m² eingeflossen, von denen man ausgeht, dass diese Baulücken bebaut werden. Auf der anderen Seite zeigt die Einwohnerentwicklung des vergangenen Jahrzehnts mit fast 250 Einwohnern mehr in Aitrach einen großen Bedarf auf, der vor allem auf Grund der wirtschaftlichen starken Region entsteht. In der Statistik sind somit ebenfalls über 200 Beschäftigte mehr in Aitrach ausgewiesen und die Stadt Leutkirch hat erst kürzlich veröffentlicht, dass in 10 Jahren über 2500 neue Arbeitsplätze dazu gekommen sind. Die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft haben damit auch gemeinsam die Verantwortung dieser wirtschaftlich positiven Entwicklung gerecht zu werden und das Wachstum zu gestalten.

Die Verwaltung ging auf die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange ein, die allerdings keine wesentlichen Änderungen mehr brachten, sondern mehr klarstellenden Charakter hatten. Die erneute Auslegung musste daher auch grundsätzlich vor allem erfolgen, da die aktuell in der Fortschreibung des Regionalplans ausgewiesenen neuen Kiesabbaugebiete aufgenommen wurden. Des Weiteren ging die Verwaltung nochmals grundsätzlich auf die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu der Wohnbaufläche in der Illerstraße ein, diese wurden auch schon direkt gemeinsam zwischen den Einwendern und Gemeinderäten diskutiert. Die Verwaltung stellte klar, dass einerseits die Verwaltung aufgefordert war nochmals eine technische Bewertung der Fachleute einzuholen, andererseits der Gemeinderat bei der Ausweisung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsbedarf in der Entscheidung unter Abwägung des Bedarfs an Wohnraum und den damit verbundenen Eingriffen frei ist. Die vorgebrachten Einwendungen bezogen sich auf die Hochwassergefahr und die Gefahr für die Gebäude durch Grundwasserhochstände, da es bereits in der Vergangenheit zu Grundwassereintritten bei Gebäuden in der Landhausstraße gekommen ist. Bezüglich des Hochwassers führte die Verwaltung aus, dass es im Archiv letzte Bilder zu einem Hochwasserereignis aus dem Jahre 1965 gibt und seit der Regulierung der Aitrach, dem Bau des Rückhaltebeckens in Urlau und dem Bau des Überlaufs am Campingplatz in die Iller keine Ereignisse mehr bekannt sind. Die Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg weisen das Gebiet aber weiterhin für ein 100jähriges Regenereignis als hochwassergefährdet aus, weshalb das Regierungspräsidium unter Kostenbeteiligung der Gemeinde einen Damm zum Schutz der Bestandsbebauung verwirklicht hat. Trotz diesem Damm fließen im Hochwasserfall weiterhin ca. 1.000 m³ Wasser in die Wiese nördlich der bestehenden Bebauung. Für den Schutz der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche wäre daher eine Erweiterung des Dammes um ca. 40 m notwendig. Die Kosten hierfür werden auf netto 20.000 € zzgl. Planungskosten geschätzt. Der bestehende Damm hat nach der Abrechnung des Regierungspräsidium Baukosten von jeweils brutto 69.146,49 € und Planungskosten (Baugrundgutachten, hydraulisches Gutachten, Bauleitung, usw.) von 35.936,16 € verursacht. Auf Grund der nun vorliegenden Gutachten wird davon ausgegangen, dass die Planungskosten bei einer Verlängerung geringer ausfallen. Aber auch unter Berücksichtigung einer Schallschutzwand zum Tennisplatz hin (geschätzt netto 148.500 € zzgl. Planungskosten) stellen sich diese „Sonderkosten“ im Vergleich zu anderen Gebieten (Ausbau einer Linksabbiegespur für das Baugebiet Aitrach-Ost, Vollausbau des Storchengässles, Vollausbau der Neue-Welt-Straße sowie einer Linksabbiegespur auf der Landesstraße, notwendiger zusätzlicher Grunderwerb und Abbruchmaßnahmen für die Zufahrt zum Baugebiet An der Kirche, usw.) nicht als außergewöhnlich hohen Kosten dar, die bereits aus diesem Grunde zu ungewöhnlich hohen Bauplatzpreisen führen würden. Natürlich ist auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung insbesondere im Grunderwerb und auch in den Baukosten von steigenden Bauplatzpreisen auszugehen, aber das Ziel der Gemeinde ist natürlich in einem angemessenen Preisniveau Bauplätze ausweisen zu können, ansonsten wird sie kein Bebauungsplanverfahren in Gang setzen. Hierfür wurde bereits in den 90er-Jahren eine Stichstraße zur Erschließung des Baugebietes vorgestreckt, damit die Erschließung wirtschaftlich erfolgen kann. Des Weiteren werden von den Einwendern Auswirkungen eines weiteren Dammbaus und eines Baugebietes auf den Grundwasserspiegel befürchtet. Die Verwaltung hat hierfür eine Beurteilung durch das Ingenieurbüro Henke und Partner GmbH, Herrn Prof. Schrodi, eingeholt. Zusammenfassend kommt Herr Prof. Schrodi für den Hochwasserfall der Aitrach zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung des Hochwasserstaus bei einer Verlängerung des Dammes für das neue Wohngebiet von ca. 1 cm durch die Reduzierung der vom Hochwasser beaufschlagten Fläche überkompensiert wird, so dass der Anstieg des Grundwasserspiegels im Hochwasserfall der Aitrach sogar geringfügig geringer ausfallen wird, als ohne Verlängerung des Dammes. Bezüglich dem Bau von Unterkellerungen wird empfohlen den verpflichtenden Nachweis einer ausreichenden Grundwasserumläufigkeit in den Bebauungsplan aufzunehmen. Bei einem durch den Gemeinderat im Bebauungsplan festzulegenden Verzicht/Verbot von Unterkellerungen sind nachteilige Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse nicht zu erwarten, da die Zusammendrückung durch den Bau von Gebäuden auf Grund der Mächtigkeit des gering kompressiblen und hoch durchlässigen Kieskörpers vernachlässigbar gering ist. Bezüglich der Einwendungen zum Naturschutz wurde auf den Umweltbericht verwiesen, der auf alle zu beachtenden Aspekte zum Artenschutz (Zauneidechse, Spechte, usw.) eingeht und mögliche Konfliktlösungen aufzeigt. Die vertiefenden Untersuchungen können aber erst zukünftig im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens vorgenommen werden, da sich in dieser Zeit noch Änderungen ergeben können. Wie in allen Bebauungsplanverfahren kann es auf Grundlage dieser Untersuchungen zu modifizierten Flächenabgrenzungen oder Flächenzurücknahmen kommen oder restriktive Vorgaben für Art und Struktur der Bebauung formuliert werden. Auch das Thema Lichtsmog und Auswirkungen auf die Insektenwelt müssen dann Berücksichtigung finden bei der Beleuchtung (nur LED wegen wesentlich geringerer Anlockwirkung für Insekten), Vorgaben für den Reflexionsgrad von Photovoltaikanlagen, usw. Auch das Schutzgut Boden spielt heute eine wesentliche Rolle, so dass dieses bei der Berechnung des an anderer Stelle zu erbringenden naturschutzrechtlichen Ausgleiches eine wesentliche Rolle spielt und für die Erschließung Bodenschutzkonzepte zu entwickeln sind zur Vermeidung von Verdichtungen und Nachweise zur Verwendung des wertvollen Oberbodens vorzulegen sind. Zusammenfassend wurde von den Einwendern vorgebracht, dass sie die Vorgaben des § 78 Wasserhaushaltsgesetz insbesondere dahingehend nicht als erfüllt ansehen, dass sie andere Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung, z.B. in Richtung Wappental, im Postweg, im Köhlerweg, in der Ortsmitte, usw. sehen. Die Verwaltung führte aus, dass bei der Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in der Verwaltungsgemeinschaft durch das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Nürtingen-Geislingen die Innenentwicklungspotentiale berücksichtigt wurden, allerdings mit der dargestellten Einschränkung, dass nicht alle privaten Flächen für eine Bebauung aktiviert werden können. Auch andere Flächen, wie z.B. aufgeführt Richtung Wappental, haben verschiedene Rahmenbedingungen. Zum Beispiel ist das Gebiet Richtung Wappental nicht an eine Wohnbebauung angebunden und ist dem Lärm des angrenzenden Betonbetriebes und der Bahnlinie ausgesetzt. Ganz in der Nähe befindet sich das Naturschutzgebiet und FFH-Gebiete entlang der Aitrach und im Wappental. In Verlängerung des Köhlerweges ist heutzutage ein gesetzlicher Waldabstand von 30 m einzuhalten und eine Neuverlegung der notwendigen Leitungen für eine einseitige Bebauung ist wirtschaftlich schwierig. Dies soll nur aufzeigen, dass bei allen vorgebrachten Gebieten viele Belange aufeinander treffen, eine abschließende Beurteilung wäre aber auch nur in einem wiederum langen Flächennutzungsplanverfahren und anschließendem Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange möglich. Zuständig für die Erteilung einer Genehmigung nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz wäre das Landratsamt Ravensburg, mit dem die Voraussetzungen zu klären wären. Dies ist bisher bewusst nicht erfolgt, da zuerst die Entscheidung des Gemeinderates im Flächennutzungsplanverfahren abgewartet werden sollte. Es sei aber abgesehen von den gesetzlichen Voraussetzungen auch Anspruch der Gemeinde, dann zu diesem Zeitpunkt aktuell nochmals alle möglichen Gebiete abprüfen zu lassen und ins Gespräch mit Grundstückseigentümern zu gehen. Wie ausgeführt, dient der Flächennutzungsplan daher vor allem dazu Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, um dann zu einem zukünftigen Zeitpunkt nochmals im anschließenden Bebauungsplanverfahren die aktuellen Rahmenbedingungen abzuwägen.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprachen sich für die Beibehaltung der Wohnbaufläche in der Illerstraße, wie bereits seit Jahrzehnten vorgesehen, aus. Die Gemeinde Aitrach sei durch ihre Lage zwischen Iller, Eisenbahnlinie und Autobahn in ihrer Entwicklung stark eingeschränkt, zudem soll das Illergries bis auf die Abrundung auf Höhe der bestehenden Bebauung freigehalten werden. In Mooshausen soll natürlich noch eine Entwicklung für den Bedarf aus Mooshausen heraus erfolgen, aber keine Entwicklungen in größerem Umfang für den prognostizierten Zuzug. Die seit langem vorgesehene Zukunftsoption im Zuge der Illerstraße noch ein Baugebiet verwirklichen zu können, soll daher beibehalten werden.

Zu den weiteren Wohn- und Gewerbegebieten sah der Gemeinderat keine neuen Aspekte, so dass er die über viele Jahre aufgestellte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes insgesamt beibehalten wollte. Die Verwaltung erläuterte, dass der abschließende Beschluss durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt und der Gemeinderat die Vertreter der Gemeinde mit der Abstimmung beauftragt. Dementsprechend hat der Gemeinderat beschlossen dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu empfehlen die aufgeführten Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen zu beschließen und den Änderungen in Plan und Begründung sowie dem gesonderten Umweltbericht zuzustimmen sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit Umweltbericht in der Fassung vom 20.05.2020 festzustellen.

Die vollständigen Unterlagen können unter www.leutkirch.de/fnp2030 eingesehen werden.

Ein Übersichtsplan über die in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufgenommenen Wohnbauflächen und Gewerbeflächenentwicklungen.
Ein Übersichtsplan über die in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufgenommenen Wohnbauflächen und Gewerbeflächenentwicklungen.

Hochwasserschutz

a) Objektschutz in der Austraße
Bei einem HQ 100 handelt es sich um ein Hochwasser, das statistisch gesehen alle 100 Jahre auftritt. Dies wurde vom Land für Teile der Landhausstraße/Grießweg festgestellt, weshalb das Land auch den Damm gebaut hat. Auf den Hochwasserschutz besteht zwar rechtlich gesehen kein Anspruch, aber das Land hat sich den Schutz der Bestandsbebauung zum Ziel gesteckt. Des Weiteren liegen 3 Gebäude in der Austraße mit der der Aitrach zugewandten Seite im Überschwemmungsbereich und die Schachtabdeckungen der Abwasserkanäle im Illergries ebenfalls.

Für die Gebäude in der Austraße ist ein Objektschutz vorgesehen, da in den Planungen eine Verhältnismäßigkeit einer Dammlösung entlang der Aitrach auf dieser Seite sowohl vom Eingriff (Verlust Retentionsfläche, Bewuchs entlang der Aitrach, usw.) als auch vom wirtschaftlichen Aufwand als nicht verhältnismäßig angesehen wurde. Wie in der Fragestunde aufgeworfen, wird die Gemeinde diese Frage auf Wunsch der Anwohner nochmals mit dem Regierungspräsidium klären. Es wären auf den Grundstücken selbst sowohl ebenfalls Dammlösungen als auch Objektschutz (Hochwassersperren an den Türen, usw.) möglich. Die Dammschüttungen wären etwas günstiger, jedoch mit Eingriffen in die Gärten verbunden und die Zugänglichkeit zu den Gartengrundstücken für die Herstellung der Dämme kann sich im Einzelfall als schwierig erweisen. Daher sollen in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern die mobilen Hochwassersperren zur Ausführung kommen. Da die Dammlösung ebenfalls vom Regierungspräsidium und der Gemeinde getragen wurden, wurde von Seiten der beiden Verwaltungen vorgeschlagen dies auch für den Objektschutz mit maximalen Kosten von 10.690,96 € für alle drei Gebäude zusammen zu tun. Die Umsetzung würde aber durch die Eigentümer selbst erfolgen, da diese den Schutz auch im Hochwasserfall selbst anbringen müssen. Die Kosten würden zu 30 % durch das Regierungspräsidium Tübingen und zu 70 % durch die Gemeinde getragen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu. Wenn sich durch die Klärung mit dem Regierungspräsidium eine neue Sachlage ergibt, wird diese natürlich dem Gremium nochmals zur Beratung vorgelegt.

b) Sanierung überflutungsgefährdeter Schächte bei HQ 100
Ebenso wie die Gebäude muss auch das Kanalsystem vor Hochwasser geschützt werden. Einerseits zum Schutz der Gebäude vor Rückstau und andererseits zum Schutz der Natur, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Kläranlage und die Regenüberlaufbecken überlastet werden und Schmutzwasser in die Iller gelangt. Insgesamt sind im Illergries 14 Schächte von einem HQ 100 betroffen. Die Baukosten für druckwasserdichte Schächte werden auf 20.500 € geschätzt und die Ingenieurskosten mit 3.200 €. Die Verwaltung betonte, dass diese Maßnahme aller Voraussicht nach ohnehin auch mit der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Regenüberlaufbecken vom Landratsamt zur Auflage gemacht würde. Der Gemeinderat ermächtigte daher die Verwaltung das Ingenieurbüro Assfalg, Gaspard und Partner, Bad Waldsee mit der Ausschreibung zu beauftragen und den Auftrag zur Ausführung zu vergeben.

c) Kostenbericht Hochwasserdamm Landhausstraße
Das Regierungspräsidium Tübingen hat im vergangenen Jahr in der Fortführung des Grießwegs einen Hochwasserdamm verwirklicht. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde als sogenanntem Vorteilsausgleich lag bei 30 %. Hierfür musste ein Grunderwerb erfolgen und die Gutachten und Planungen erstellt werden sowie natürlich die Bauausführung beauftragt werden. Insgesamt sind hierfür mit dem Grunderwerb Kosten von 126.053,15 € angefallen, die reinen Baukosten betrugen davon 69.146,49 €. Der Anteil der Gemeinde belief sich auf 37.541,35 €, auf eine Kostenbeteiligung der Anlieger wurde verzichtet. Die eingestellten Mittel waren damit ausreichend, so dass der Gemeinderat die Abrechnung zur Kenntnis nahm.

Kindergarten Arche Noah/St. Bernhard – Einrichtung von zwei Stellen für ein freiwilliges soziales Jahr

Das kirchliche Verwaltungszentrum hat der Gemeinde mitgeteilt, dass je eine Anfrage für die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres für den Kindergarten Arche Noah und St. Bernhard vorliegt. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde bei einer Abrechnung gemäß dem Kindergarten-Vertrag belaufen sich auf 14.678 €. Der Gemeinderat befürwortete die Einstellung ausdrücklich, da erstens im Kindergarten Arche Noah bereits seit langem Stellen nicht besetzt sind und Personalnot herrscht, vor allem aber auch weil es auf Grund des Erzieher/innenmangels wichtig ist junge Menschen für den Beruf zu begeistern.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Im Baugebiet Neue-Welt-Straße soll auch ein neuer und attraktiver Spielplatz entstehen. Damit dieser nochmals besser ausgestattet werden kann, hat die VR-Bank Memmingen eG aus dem Ertrag des VR Gewinnsparvereins Bayern e.V. 10.000 € zusätzlich gespendet.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 25. Mai 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Einbau einer Dachgaube mit einer Breite von 2,90 m auf dem Gebäude Auf dem Bühl 4, nachdem diese entsprechend der bereits auf der anderen Seite vorhanden Gaube gestaltet wird.

Der Blick auf die Fläche im Kiesabbaugebiet, auf der der neue Natursee entsteht. Im Hintergrund sieht man den Kieskörper mit der Uferschwalbenwand.
Der Blick auf die Fläche im Kiesabbaugebiet, auf der der neue Natursee entsteht. Im Hintergrund sieht man den Kieskörper mit der Uferschwalbenwand.

Antrag des Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co.KG auf ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau in Aitrach. Erweiterung des bestehenden Kiesabbaues (Trockenabbau) um den Nassabbau auf Flurstück 1336 – Einvernehmen der Gemeinde

Der Kiesabbau (Trockenabbau) im Bereich Stibi ist bereits seit vielen Jahren im Gange. Viele wundern sich oft, warum noch ein größerer Kieskörper dasteht, der nur sehr langsam abgebaut wird. Dies ist bewusst so gemacht, da hier die Uferschwalben brüten und die Wand möglichst lange erhalten bleiben soll. Nun sollen die derzeit noch offenen Flächen weiter in die Tiefe mit einem Nassabbau abgebaut werden und in der Folge ein Natursee entstehen. Dies entspricht den Planungsvorgaben, dass bestehende Standorte bestmöglich ausgebeutet werden sollen, was an diesem Standort in Nachbarschaft zu den bestehenden Seen sinnvoll möglich ist.

Der Lageplan des zukünftigen Natursees
Der Lageplan des zukünftigen Natursees

Der geplante Nassabbau (incl. Flachwasserzonen, 1.340 m²) hat eine Fläche von ca. 2,57 ha. Die abbaubaren Kiesmächtigkeiten betragen ca. 12 m, wobei sich die tatsächliche Tiefe nach den angetroffenen Schichten im Abbau richtet. Es wird damit gerechnet, dass ca. 197.105 m³ Kiese und Sande gewonnen werden können. Es erfolgt eine möglichst ebene Auskiesung des Seebodens sowie glatte Uferlinien wegen der Zirkulationsfähigkeit des Gewässers. Im Bereich der Flachwasserzonen wird das Kiesmaterial stehen gelassen, es erfolgt somit im Nassabbaubereich keine Auffüllung. Der Nassabbau soll parallel zum bereits genehmigten Trockenabbau bis zum Jahr 2027 stattfinden, um das von der Zusammensetzung her unterschiedliche Kiesvorkommen zu mischen. Auf Grund des derzeitigen Bedarfs geht das Sand- und Kieswerk aber von einer schnelleren Auskiesung aus.

Die Rekultivierung soll gemäß Zeitplan bis spätestens Ende 2029 abgeschlossen sein. Das Rekultivierungskonzept sieht einen reinen Natursee vor, der für andere Nutzungen nicht zugänglich ist, weshalb dieser auch durch einen Graben und Bepflanzung geschützt wird. Dieser See mit seinen Flachwasserzonen, Rohböden, usw. soll dann geschützten Arten, wie z.B. der Gelbbauchunke, usw. dienen.

Die Verwaltung hatte noch eine Stellungnahme der Stadtwerke Memmingen eingeholt, die aber auf Grund der Lage außerhalb des Wasserschutzgebietes keine Bedenken geäußert haben.

Der Gemeinderat hat daher sein Einvernehmen zu dem Antrag des Sand- und Kieswerkes auf Erweiterung des bestehenden Kiesabbaues (Trockenabbau) um den Nassabbau erteilt.

Fortschreibung der Lärmaktionsplanung – Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss

Das Land hat die neue Lärmkartierung für die A96 veröffentlicht, deshalb ist auch die Gemeinde verpflichtet die Lärmaktionsplanung zu überprüfen und fortzuschreiben, obwohl sich keine Veränderungen ergeben haben und keine Maßnahmen vorgesehen sind. Deshalb wurden auch weder von der Öffentlichkeit noch vom Regierungspräsidium Tübingen als Straßenbaulastträger der Autobahn weitergehende Anforderungen gestellt, so dass der Gemeinderat die Wirksamkeit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen hat. Der Lärmaktionsplan wird nun in einfacher Form eines Berichtes an das Land abgegeben. Auch wenn derzeit durch den Lärmaktionsplan keine Veränderungen eintreten, wurde trotzdem positiv gesehen, dass mindestens alle 5 Jahre eine Überprüfung der Lärmsituation verpflichtend vorgenommen werden muss und damit regelmäßig festgestellt wird, ob doch einmal weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Hauptstraße 67

Die Gemeinde bringt die ihr zugewiesenen Flüchtlinge in den Unterkünften Neue-Welt-Straße 103 und Hauptstraße 67 unter. Für die Unterkunft Hauptstraße 67 wurde die Gebühr neu kalkuliert, da auf Grund des Wegzugs von Personen dort weniger untergebracht sind und weil die Nebenkosten gestiegen sind. Die Benutzungsgebühr beträgt damit gemäß dem Beschluss des Gemeinderates ab Juni 213,70 € pro Person. Für die Unterkunft Neue-Welt-Straße 103 wurde keine Anpassung vorgenommen, obwohl dort derzeit auch weniger Personen untergebracht sind wie am Anfang kalkuliert, aber eher wieder mit ein paar Zuweisungen zu rechnen ist. Für die Neue-Welt-Straße wurde noch diskutiert, ob dort das WLAN aufgebessert werden soll, da dieses nicht in allen Zimmern zur Verfügung steht und z.B. für Personen in Ausbildung erforderlich ist. Im Gegenzug wurde vorgeschlagen die Gebühr für die WLAN-Nutzung zu erhöhen. Auf Grund der Kosten, da es sich um ein gesichertes WLAN mit Zugang-Codes wie in einem Hotel handelt, sah der Gemeinderat erst einmal davon ab und bat den anwesenden Vertreter des Helferkreises zu klären, ob im Einzelfall bei besonderem Bedarf eine Möglichkeit über das mobile Netz besteht. Dies wird nun geklärt.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 20. April 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hatte über einen Bauantrag für den Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück Uhlandstr. 2 zu entscheiden. Da kein Bebauungsplan vorliegt, musste das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt werden, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In Abstimmung mit dem Stadtbauamt unter Hinzuziehung eines Fachanwaltbüros kam die Verwaltung zu der Beurteilung, dass das Einfügungskriteriums des Maßes der baulichen Nutzung nicht gegeben ist. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe und nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind. Zusammenfassend muss die Dimension ein Vorbild in der näheren Umgebung haben. Dies wäre bezüglich der Höhe und Geschosszahl wohl gegeben gewesen, jedoch unterscheidet sich das Vorhaben wesentlich in der Grundfläche. Die Hallen des gegenüberliegenden Baugeschäftes können hier als Fremdkörper nicht zum Vergleich herangezogen werden. Der Gemeinderat teilte diese Einschätzung und versagte sein Einvernehmen. Im weiteren Verfahren wird voraussichtlich eine geänderte Planung vorgelegt, über die wieder entschieden werden muss. Bei den beiden weiteren Baugesuchen handelte es sich jeweils um Carports, einmal im Grenzweg 7, zu denen der Gemeinderat das Einvernehmen erteilte, nachdem diese den gesetzlichen Waldabstand einhalten und einmal auf dem Grundstück Oberhausen 5, wozu ebenfalls das Einvernehmen erteilt wurde.

Eine Ansicht des Bibliotheksbereichs. Der Blick aus den Fenstern geht zur Halle und zum zukünftigen Freibereich des Kindergartens.
Eine Ansicht des Bibliotheksbereichs. Der Blick aus den Fenstern geht zur Halle und zum zukünftigen Freibereich des Kindergartens.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten - Möblierung

Der Bedarf an Einrichtungsgegenständen wurde vom Architekturbüro gemeinsam mit den Beteiligten der Schule, dem Kindergarten und der Schülerbetreuung abgestimmt.

Das neue Raumkonzept sieht auf Grund der gestiegenen Kinderzahlen eine zweizügige Grundschule mit 8 Klassenzimmern vor. 4 Klassenzimmer wurden bei der Sanierung des Mittelbaus bereits im Jahr 2005 ausgestattet (Schülerfächer, Materialschränke, Lehrerregale, Ordnerregale, Unterschrank Waschbecken, Pinnwände). Diese Ausstattung ist noch in gutem Zustand und soll weiter verwendet werden. Auch die Tische und Stühle, die im Jahr 2011 beschafft wurden, werden weiter verwendet und ergänzt. Des Weiteren werden für die neu geschaffenen Differenzierungsräume Regale und Lehrerpulte angeschafft. Die Kostenschätzung für die Neuausstattung der Klassenzimmer, Differenzierungsräume und Ergänzungsbedarf geht von ca. 46.000 € aus. Da die Schule sich dann auf einer Ebene befindet und sich teilweise noch jahrzehntealte Garderoben in der Schule befinden, sollen diese einheitlich aus Holz mit Namensschildchen, usw. angeschafft werden, wofür Kosten von ca. 28.500 € geschätzt sind.

Der neu geschaffene zentral gelegene Bibliotheksbereich im Neubau soll eine ruhige Atmosphäre im Sinne neuer pädagogischer Konzepte bieten. Dazu ist im Gegensatz zum sonstigen Kautschukbereich ein akustisch wirksamer Textilbelag vorgesehen, die Decke und Teile der Lüftungs-Geräte-Verkleidung sollen ebenfalls mit akustisch wirksamen Holzelementen verkleidet werden (Mehrkosten ca. 4.500 € gegenüber einer einfachen Decke) und es sind Regale für Bücher und sonstige Materialien vorgesehen. Die Kosten für die loungeartigen Möble zum Verweilen und Lernen in Ruhe sind ebenfalls in den Kosten von insgesamt geschätzten ca. 12.700 € inbegriffen.

Die Schülerbetreuung ist neben der Küche in zwei Räumlichkeiten unterteilt, von denen der eine zum Essen und Hausaufgaben machen eingerichtet wird und der andere zum Spielen und Ruhen. Die Ausstattung schlägt insgesamt mit ca. 30.000 € zu Buche.

Der Kindergarten St. Bernhard kann die bestehende Ausstattung weitgehend übernehmen, so dass an Neuausstattung der Insektenschutz an den Terrassentüren, ein Wickeltisch, Materialschränke, eine Garderobe und Büroeinrichtungen mit ca. 19.500 € zusammenkommen. Die zweite Gruppe soll erst bei konkretem Bedarf eingerichtet werden, wenn absehbar ist, ob es sich um eine Kleinkindgruppe oder um größere Kindergartenkinder handelt.

Die Gesamtkosten für die Möblierung belaufen sich somit auf ca. 136.500 €. Die Finanzierung ist in den eingestellten 3,735 Mio. für das Gesamtprojekt enthalten. Die Möbel werden größtenteils öffentlich ausgeschrieben und die Ersatzbeschaffungen (z.B. Schüler- und Lehrertische und Stühle) werden direkt über die Händler beschafft.

Der Gemeinderat freute sich, dass das Projekt derzeit weiterhin ohne große zeitliche Verzögerungen fortläuft und beauftragte die Verwaltung die Möblierung auszuschreiben bzw. freihändig an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der neue Schülerbetreuungsbereich.
Der neue Schülerbetreuungsbereich.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neue-Welt-Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Die Verwaltung stellte den bisherigen Verfahrensablauf und die eingegangenen Stellungnahmen vor. An der Planung selbst hat sich lediglich geändert, dass das geplante Heizhaus für die Nahwärmeanlage im Bereich der Parkplätze vor dem Spielplatz zur Klarstellung eingezeichnet wurde. Das Heizhaus und die Anlage muss aber natürlich trotzdem dann konkret immissionsschutzrechtlich geprüft werden und alle Vorgaben einhalten.

An Stellungnahmen gingen von der Öffentlichkeit keine mehr ein, sondern nur von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange. Bezüglich des Naturschutzes wurde nochmals klargestellt, dass die Böschungsanteile, die vom Fachplaner als Flachland-Mähwiese identifiziert wurden, aus dem Bebauungsplangebiet herausgenommen wurden. Des Weiteren bestätigte das Landratsamt, dass das vorgelegte Bodenschutzkonzept in Ordnung ist. Eigentlich folgend der Empfehlung des Landratsamtes wurde auf das Pflanzgebot für Bäume auf Grund der kleinen Grundstücke verzichtet, das Landratsamt hat nun aber vorgeschlagen dies nochmals in Bezug auf größere Grundstücke zu prüfen. Da bei den größeren Einfamilienhausgrundstücken zumeist schon der Pflanzstreifen auf den Grundstücken liegt und entlang der Hangkante zum Ferthofer Weg schon Bäume stehen, verzichtete der Gemeinderat aber darauf. Der Medienträger Telia Carrier Germany GmbH hat noch auf die bestehende Glasfaserleitung hingewiesen, die aber schon bekannt war.

Der Gemeinderat freute sich, dass damit die Voraussetzungen geschaffen sind wieder Bauplätze in Aitrach anbieten zu können, nachdem die Bauplätze im Baugebiet „Erweiterung Storchengässle“ vergeben und weitestgehend bebaut sind. Der Gemeinderat beschloss daher die Abwägung der Stellungnahmen und verzichtete wegen der Geringfügigkeit der Änderungen auf eine erneute Auslegung. Abschließend beschloss er den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neue-Welt-Straße“ i.d.F. vom 17.03.2020 nach § 10 BauGB i.V. mit § 74 Abs. 7 LBO als Satzung

Im Anschluss stellte Herr Geiger von der VR-Bank Memmingen eG den geplanten weiteren Fortgang dar. Die Erschließungsarbeiten sind ausgeschrieben und ein Baubeginn ist für Anfang/Mitte Juni geplant, was natürlich mit der noch zu beauftragenden Firma abschließend geklärt werden muss. Bezüglich der Interessenten stellte er dar, dass derzeit knapp 50 Interessenten für die 20 Einfamilienhausgrundstücke vorhanden sind. Auch gibt es schon schon Interessenten für die Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser, da diese aber über Bauträger verwirklicht werden, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Beim geplanten Nahwärmenetz hat sich eine Änderung bezüglich des Energieträgers gegeben. Die Förderung des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass zwei Energieträger zum Einsatz kommen müssen, so dass der Einsatz eines gasbetriebenen BHKW sowie einer Pelletsheizung geplant sind. Derzeit werden noch Überlegungen angestellt bezüglich Eigenstromverbrauch des BHKW im Baugebiet. Das abschließende Gesamtkonzept der Nahwärme wird dann dem Gremium nochmals dargestellt. Sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen und ggfs. daraus resultierende offene Fragen geklärt sind, kann auch die Bauplatzpreiskalkulation erfolgen, so dass dann konkret in die Vermarktung eingestiegen werden kann. Ziel wäre es die Erschließungsarbeiten noch in diesem Jahr abschließen zu können. Der Gemeinderat freute sich, dass Bauinteressenten auch in der Sitzung vertreten waren und hoffte daher ebenfalls, dass eine zügige Umsetzung des Gebietes gelingt.

Vergabe der Straßennamen im Baugebiet „Neue-Welt-Straße“

Im Baugebiet „Neue-Welt-Straße“ sind zwei Straßennamen zu vergeben, um eine auffindbare Zuordnung der Grundstücke zu gewährleisten. In der Umgebung befinden sich mehrere Namen mit Bezug zur Geschichte der Iller wie Furtweg oder Flößerstraße. In Fortführung wurden von Herrn Heimatpfleger Roth die Namen „Zollhausstraße“ und „Kraftwerkstraße“ vorgeschlagen. Im Vorfeld der Sitzung gingen noch von Seiten der Bauinteressenten die Vorschläge ein in Bezug auf den Stausee mit „Stauseestraße“ oder „Zum Stausee“ und in Bezug auf die Illerbrücke „Bruckwiese“ oder „Zur Bruck“. In der Abstimmung entschied sich das Gremium mehrheitlich für „Zollhausstraße“ und das umgangssprachliche „Bruckwies“. Damit können die zukünftigen Bauherren zu gegebener Zeit gleich ihre Adressen angeben.

Ersatzbeschaffung eines Servers und von EDV-Arbeitsplätzen für das Rathaus – Vergabe der Lieferung und Installation

Das vorhandene PC-Netzwerk der Gemeindeverwaltung wurde im Jahr 2013 erneuert und ist damit bereits über eine normale Laufzeit hinweg gelaufen. Dies merkt man auch deutlich, da die Rechner an ihre Leistungsfähigkeit stoßen und auch das alte Betriebssystem nicht mehr gepflegt wird. Vorgesehen ist die Ersatzbeschaffung von 6 PC´s (incl. Bauhof) und 3 Laptops mit den zugehörigen Bildschirmen. Es wurden von der Verwaltung gemeinsam mit dem Rechenzentrum drei Angebote eingeholt, von denen die Fa. all for IT Systemhaus GmbH, Bad Saulgau, mit 43.401,68 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Die Verwaltung stellte dar, dass ein Kauf auf Grund der langen Nutzungsdauer der Geräte in der Verwaltung günstiger ist wie Leasing, das vor allem darauf zielt immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Gemeinderat vergab entsprechend den Auftrag zur Lieferung des Servers und der beschriebenen EDV-Ausstattung an die Fa. all for IT Systemhaus.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gewinnsparverein der Volkbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg spendete 155 € an die Grundschule Aitrach.

Herzlichen Dank an den Spender!

 

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses über die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit Erlass des Landratsamtes bestätigt wurde. Des Weiteren wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) von 710.000 € genehmigt.

Zugangebot auf der Allgäubahn

Das Verkehrsministerium hat auf die Anfrage der Bürgermeister entlang der Allgäubahn geantwortet, dass auch am Wochenende ein Stundentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 umgesetzt werden soll. Diese Planung würde derzeit trotz der noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen der Corona-Krise bestehen. Der Gemeinderat freute sich über diese Nachricht für die Allgäubahn als Rückgrat des Nahverkehrs.

Breitbandausbau in Betrieb

Die Verwaltung teilte mit, dass nun endgültig alle Anschlüsse des Breitbandausbaus in Betrieb sind und bei der NetCOM gebucht werden können. Damit können ca. die Hälfte der Haushalte über das gemeindliche Netz durch die NetCOM versorgt werden. Die Gewerbegebiete mit 300 Mbit/s, da hier eine sehr hohe Leistung benötigt wird, die privaten Haushalte zu 83% mit bis zu 50 Mbit/s, zu 12% mit bis zu 30 Mbit/s und 11 Haushalte immerhin noch mit bis zu 16 Mbit/s. Damit können wie geplant 98% der durch die Ausbaumaßnahme erreichten Haushalte mit schnellem Internet versorgt werden.

Interessenten können unter www.netcom-bw.de die Verfügbarkeit bei sich zu Hause prüfen und sich hier beraten lassen:

PR Vertrieb, Patrick Roßwag, Geranienweg 7, 88339 Bad Waldsee

Telefon 07524/4039638 Telefax 07524/4039639

Mobil 0176/21186435 netcom-bw@prvertrieb.net

Kiesabbau auf Flurstück Nr. 1366, Gemarkung Aitrach (Nassabbau)

Das Sand- und Kieswerk hat einen Planfeststellungsantrag für einen weiteren Nassabbau im Bereich Stibi gestellt hat. Damit sollen die notwendigen Kiesmengen gesichert werden, bis der Regionalplan weitere Flächen rechtskräftig ausweist. Es soll sich nach der Rekultivierung um einen reinen Naturschutzsee ohne jegliche Freizeitaktivitäten handeln. Die Verwaltung wollte das Gremium frühzeitig vor der Bekanntgabe im Amtsblatt informieren, die Behandlung der Stellungnahme der Gemeinde in einer öffentlichen Sitzung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren.

Der Rekultivierungsplan für den weiteren Nassabbau, der den geplanten Endzustand darstellt.
Der Rekultivierungsplan für den weiteren Nassabbau, der den geplanten Endzustand darstellt.
Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 16. März 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 6 Wohneinheiten sowie einem Büro auf dem Grundstück Falkenweg 11 vor. Das Haus besteht aus drei Einzelgebäuden, die durch ein vorgelagertes Treppenhaus verbunden sind. Die zweigeschossigen Hauptgebäude werden mit einem flachen Pultdach versehen, so dass die Gebäudehöhe mit 7,11 m sich in die Höhen der Umgebungsbebauung einfügt bzw. darunter bleibt. Die Garagen sind Richtung Edeka-Markt gerückt und ragen dort in den Grünstreifen, so dass zum Ausgleich auf der angrenzenden Wiese Obstbäume gepflanzt werden. Für das Grundstück wurde eine schalltechnische Untersuchung erstellt, die ergeben hat, dass die Immissionsrichtwerte an den Fassaden nach Süden und Westen eingehalten sind. Die Lage der Gebäude wurde zur Entschärfung des Konflikts zum Gewerbelärm des Edeka-Marktes und der Baufirma Birk mit einer optimierten Lage für eine hohe Eigenabschirmung geplant, so dass ein möglichst großer Anteil der Fassadenflächen im überschreitungsfreien Bereich liegt. Des Weiteren wurden die Räume so angeordnet, dass eine Orientierung der Fenster und Türen von schutzbedürftigen Räumen hin zu den ruhigen Bereichen möglich ist. Die verbleibenden Fenster nach Norden und Osten werden festverglast ausgeführt. Der Gemeinderat befürwortete die Planung, da sie die Nachbarschaft zu den Gewerbebetrieben berücksichtigt und trotzdem mit den drei Einzelgebäuden und den dazwischenliegenden Bereichen Aufenthaltsqualität schafft. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde, da sich die Bebauung mit den Maßen in die Umgebungsbebauung einfügt.

Fortschreibung der Lärmaktionsplanung (mit Rederecht für die Öffentlichkeit)

Die Gemeinde ist gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Bereits im Januar 2015 hat der Gemeinderat den ersten vereinfachten Lärmaktionsplan beschlossen.

Mit Veröffentlichung der neuen Lärmkartierung durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ist die Gemeinde verpflichtet ihren Lärmaktionsplan zu überprüfen, auch wenn die Lärmkartierung für die Gemeinde Aitrach keine Betroffenheiten über dem ganztägigen Auslösewert und lediglich eine Betroffenheit über dem nächtlichen Auslösewert ergeben hat. Auf der einen Seite sind zwar die Verkehrszahlen angestiegen, auf der anderen Seite hat die LUBW aber die bereits erfolgten Fahrbahnsanierungen lärmmindernd bewertet, so dass das das Ergebnis im Vergleich zur letzten Lärmkartierung fast identisch ist. Die Überprüfung durch ein Fachbüro hat daher ergeben, dass eine Überarbeitung des bestehenden Plans nicht notwendig ist. Die Gemeinde ist trotzdem verpflichtet das Ergebnis der Überprüfung zu dokumentieren und an die LUBW zu übermitteln. Auch ist trotzdem bei der Überprüfung von Lärmaktionsplänen die Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgeschrieben (bitte beachten Sie die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt).

Kartiert werden von der LUBW die Hauptverkehrsstraßen mit über 8.200 Kfz/Tag. Die Hauptstraße L260 erreicht diese Verkehrszahl nicht, bei zwei Messungen für eine Woche mit dem inzwischen angeschafften Verkehrsmessgerät der Gemeinde wurden einmal in der Ferienzeit ca. 7.000 kfz/Tag gemessen und außerhalb der Ferienzeit ca. 5.000 Kfz/Tag. Die Verwaltung hat trotzdem eine vereinfachte Lärmpegelabschätzung in Auftrag gegeben. Die Untersuchung kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Orientierungswerte 70/60 dB(A) tags/nachts für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen voraussichtlich nur an einzelnen wenigen, sehr nahe an der Straße stehenden Gebäuden, erreicht werden, so dass eine Pflicht zum Einschreiten, z.B. durch Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gegeben ist. Es ist aber auch ausgeführt, dass bereits ab niedrigen Auslösewerten Maßnahmen in Betracht kommen können, welche nach der StVO durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt Leutkirch anzuordnen wären. Allerdings werden auch die Auslösewerte nur in einem engen Band entlang der Hauptstraße überschritten. Es soll daher die Entwicklung der Verkehrszahlen in der Hauptstraße durch die Verwaltung regelmäßig beobachtet und dem Gemeinderat berichtet werden, so dass auf dieser Grundlage zu gegebener Zeit entschieden werden kann, ob vertiefende Untersuchungen in Auftrag gegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss die Prüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Autobahn, auch wenn auf dieser Grundlage keine Maßnahmen vorgesehen werden können. Allerdings sah er die regelmäßige Prüfung sowohl der Lärmimmissionen der Autobahn als auch der Hauptstraße als wichtig an, um gegebenenfalls zukünftig reagieren zu können.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten – Freianlagenplanung

Frau Brack stellte in der Sitzung die mit der Grundschule und dem Kindergarten und in mehreren Sitzungen mit dem Technischen Ausschuss abgestimmte Außenanlagenplanung dem Gremium vor.

Bei der Schule war das Ziel der Außenanlagenplanung die Barrierefreiheit herzustellen, was durch eine Rampe zu einem Eingang der Fall ist. Des Weiteren werden die Stellplätze direkt vor der Schule mit einem überdachten Fahrradabstellplatz überbaut. Ein wichtiges Anliegen der Schule war, dass hier bewusst die Kinder zu Fuß und mit dem Fahrrad ankommen und der Elternverkehr mit dem Auto über den neu geplanten Parkplatz über die Halle ankommt –zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler vor der Schule. Der Pausenhof wird wie bisher mit Tischtennisplatten ausgestattet, es gibt Grünbereiche und natürlich weiterhin einen Platz zum Fußballspielen. Der Kindergarten erhält einen komplett neuen Außenbereich, dort wo bisher der asphaltierte Pausenhof der Schule war. Der Platz wird mit einem Hügel zum Klettern und Rutschen im Winter, einer Bobby-Car-Rennbahn, einem Waldhaus, einem Sandspielplatz, usw. sowie Segeln als Beschattungsmöglichkeit ausgestattet. Vor dem Kindergarten wird ein kleiner Abholbereich mit einer Abstellmöglichkeit für die Laufräder, Roller, usw. und einer Sitzmöglichkeit ausgestaltet. Im Technischen Ausschuss am meisten diskutiert war der Zugang über den Hallenparkplatz zur Schule und dem Kindergarten. Die ursprüngliche Planung sah vor über den bestehenden Kiesplatz hinaus hin zu den Schulgebäuden weitere Stellplätze einzurichten. Diese Idee wurde vom Technischen Ausschuss verworfen, da der Bereich nach der Sporthalle bewusst als Aufenthaltsraum angesehen wurde und damit für den Verkehr gesperrt werden soll. Auf der anderen Seite soll als Entfall für den Kiesparkplatz vor der Sporthalle ein neuer Parkplatz entstehen, der sowohl für die sportlichen Aktivitäten genutzt werden kann als auch um die Kindergartenkinder und Schüler zu bringen und abzuholen. Von dem Parkplatz aus führt dann ein gepflasterter Weg hin zur Schule und dem Kindergarten. Auch der TSV begrüßte diese Lösung und die dadurch erhöhte Aufenthaltsqualität in einer Sitzung des Technischen Ausschusses. Frau Brack stellte die kostenmäßigen Auswirkungen dieser neuen Gestaltung dar. Die Kostenberechnung für die Außenanlagen Schule und Kindergarten liegt mit ca. 392.000 € im geplanten Rahmen, allerdings kommt der Parkplatz mit Beleuchtung mit ca. 112.000 € dazu. Die Verwaltung führte aus, dass die Kosten für weitere Parkplätze in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant waren, diese aber bei dem neuen Konzept früher kommen müssen. Auf Grund der anstehenden großen Investitionen der Gemeinde ist dies eine große Belastung bei der Liquidität, aber stemmbar, wenn natürlich auch die allgemeine wirtschaftliche Situation auf Grund der aktuellen Situation sehr genau beobachtet werden muss. Frau Brack stellte bezüglich der Planung des Parkplatzes dar, dass dieser mit Pflaster, Schotterrasen und Bepflanzung sehr „grün“ ausgeführt werden soll, was der Wunsch des Gremiums war, natürlich auch in dem Bewusstsein, dass die Unterhaltung damit aufwändiger ist wie bei Asphaltflächen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Freianlagen auszuschreiben, so dass diese im Rahmen des Projektes die nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können.

Außenanlagenplan der Grundschule Aitrach
Außenanlagenplan der Grundschule Aitrach

Ausbau der Breitbandversorgung zur Neue-Welt-Straße – Vergabe des Planungsauftrages

Das Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet „Neue-Welt-Straße“ soll zeitnah abgeschlossen werden. Das Baugebiet wird in der Folge durch die VR-Bank Memmingen eG als Erschließungsträger erschlossen und im Baugebiet auch ein Breitbandnetz ausgebaut. Die Anbindung an das bestehende gemeindliche Breitbandnetz vom Standort des Netzverteilers vom Bauhof aus muss durch die Gemeinde geschaffen werden. Hierbei soll auch die weitere Infrastruktur so vorbereitet werden, dass es zukünftig möglich sein wird bei einem höheren Breitbandbedarf den Bereich Memminger Straße, Furtweg, Ferthofer Weg, usw. mit Glasfaser bis ins Haus auszubauen. Hierfür müssten aber zukünftig nochmals hohe Investitionskosten in die Hand genommen werden um das Leitungsnetzt, die Netzverteiler, usw. zu bauen, daher soll derzeit nur das Neubaugebiet in Betrieb genommen werden.

Die Kostenschätzung geht bei der Anbindung des Baugebietes von 69.770,50 € aus, bei der Mitverlegung der Leerrohre für den zukünftigen weiteren Ausbau von 10.535,00 € und für die Herstellung von vier Hausanschlüssen in der Neue-Welt-Straße, damit dort die neue Straße zukünftig nicht wieder aufgerissen werden muss, von 11.402,30 €. Für den Planungsauftrag hat das Büro Aßfalg-Gaspard+Partner, Bad Waldsee, ein Honorarangebot abgegeben. Das Angebot orientiert sich an dem Angebot für den gesamten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde, diese Ausschreibung hatte das Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner gewonnen. Insbesondere die Vermessung und Dokumentation sind in der Breitbandversorgung sehr aufwändig, so dass das Gesamthonorar für die Maßnahme sich auf 12.973,42 € beläuft. Im Haushalt sind 130.000 € eingestellt, so dass die Finanzierung für die geplanten Gesamtkosten von 104.681,22 € sichergestellt ist. Zuschüsse sind für Neubaugebiete leider nicht möglich, aber die Gemeinde erhält von der NetComBW Pachtzahlungen für das Netz und somit auch für das Neubaugebiet. Die Arbeiten werden zur einheitlichen Ausführung vom Erschließungsträger, der ebenfalls das Büro Aßfalg-Gaspard+Partner beauftragt hat, mit den anderen Erschließungsarbeiten ausgeschrieben und mit der Gemeinde abgerechnet. Der Gemeinderat vergab die Planung und Bauleitung an das Ingenieurbüro Aßfalg-Gaspard+Partner und ermächtigte die VR-Bank Memmingen eG die Arbeiten zusammen mit dem Erschließungsgebiet auszuschreiben.

Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED von insgesamt 438 Leuchten in den vergangenen Jahren konnten ca. 50.000 kWh bzw. 15.000 € oder 29 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, derzeit betragen die Stromkosten noch ca. 16.000 €/Jahr. Der Weg der Kosten- und CO2-Reduzierung soll wegen diesem Erfolg konsequent weitergegangen werden. Es werden derzeit noch 130 Natriumdampflampen betrieben, von denen 75 Leuchten problemlos auf LED umgerüstet werden können. Es handelt sich um den Leuchtentyp „kleiner Klassiker“ der Fa. Siemens. Er ist in folgenden Straßen verbaut: Am Alten Steg, Austraße, Am Wirthsfeld, Gartenstraße, Goethestraße, Grenzweg, östlicher Schwalweg, Schillerstraße, Uhlandstraße, Köhlerweg, Oberhauser Weg. Die Verwaltung hat ein Angebot der Firma euroLightnig, Nagold zu einem Stückpreis von 59,59 € eingeholt. Das Retrofitleuchtmittel bietet den Vorteil der einfachen Umrüstung, ohne den ganzen Lampenkopf austauschen zu müssen, auch sind die Preise die letzten Jahre stark gesunken. Mit dieser Firma wurde bereits 2012 ein umfassender Austausch auf LED-Retrofitleuchtmittel vorgenommen und gute Erfahrungen gemacht, zumal die Gewährleistung 5 Jahre beträgt. Durch den Austausch können wiederum bis zu 45 kWh pro Lampe eingespart werden. Dies bedeutet, dass sich pro Leuchte der Energiebedarf im Jahr um ca. 99 kWh bzw. ca. 30 € verringert. Die Amortisation beträgt damit ca. 2 Jahre – also eine lohnende Investition.

Problematisch erweist sich allerdings die Ertüchtigung der im Einsatz befindlichen Philips-Arc-Leuchten (Neue-Welt-Straße, Galgenbergweg, Lerchenstraße, Falkenweg, Storchengässle, Edeka-Kreisverkehr, Sonnengässle). Diese Leuchten können derzeit nicht auf LED-Retrofitleuchtmittel umgerüstet werden, so dass ein kompletter Leuchtenkopftausch erforderlich wäre. Da die Leuchten erst in den Jahren 2008 bis 2010 angeschafft wurden, und ein Austausch der ca. 55 Leuchten sich auf ca. 450 €/Leuchtenkopf belaufen würde, wäre ein Austausch sowohl aus ökologischer Sicht wie wirtschaftlicher Sicht derzeit noch nicht angemessen.

Der Gemeinderat begrüßte den weiteren Ausbau sowohl aus ökologischer wie wirtschaftlicher Sicht sehr, so dass alle derzeit möglichen Lampen auf LED umgestellt sind. Den Auftrag für die Lieferung der Retrofitleuchtmittel erhielt die Firma euroLighting, Nagold.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Zugangebot auf der Allgäubahn

Die Bürgermeister entlang der Allgäubahn haben sich wieder einmal an das Land gewandt, das dieses nach ihrer Kenntnis im Württembergischen Allgäu am Wochenende weiterhin an dem unattraktiven Zweistundentakt festhalten will. Dadurch werden, am Wochenende vor allem die Ausflügler und Touristen, in Memmingen stranden, da Bayern den Stundentakt umsetzen will. Die Gemeinden hoffen daher, nach den Anstrengungen im Zuge der Elektrifizierung der Strecke, dass das Land Baden-Württemberg auch einen durchgehenden Stundentakt umsetzt.

Schülerbetreuung im Alten Rathaus

Wegen den Umbauarbeiten in den Schulgebäuden muss die Schülerbetreuung in den Pfingstferien in das Alte Rathaus umziehen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass hierzu gerade Vorbereitungsarbeiten laufen und das Alte Rathaus mit den Fenstern und dem kaputten Bodenbelag auf der Terrasse gerade unterhalten wird. Des Weiteren sollen Akustikplatten angebracht werden, da das Gebäude für die Kinderbetreuung viel zu laut ist. Die Möbel werden von der bestehenden Kinderbetreuung genutzt und die endgültige Ausstattung soll dann erst in den umgebauten Schulräumlichkeiten erfolgen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die im Haushalt eingestellten 8.500 € ausreichend sind.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 17. Februar 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Hauptstraße 40 vor. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen, nachdem das Bauvorhaben sich nach der Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Verwaltung betonte aber, dass die Grenzbebauung die nach der Landesbauordnung zulässige Länge überschreitet, so dass eine abschließende Genehmigung durch die Baurechtsbehörde nur mit Zustimmung des Angrenzers erfolgen kann, was im weiteren Verfahren zu klären ist.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Neue-Welt-Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute Auslegung

Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 21.10.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes „Neue-Welt-Straße“ gebilligt und diesen öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Während von der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen mehr zu dem geänderten Entwurf eingegangen sind, musste der Gemeinderat über die Stellungnahmen der Behörden entscheiden.

Herr Theoboldt vom Ingenieurbüro AGP, Bad Waldsee, stellte dem Gremium die Stellungnahmen und die vorgeschlagene Abwägung vor. Das Straßenbauamt beim Regierungspräsidium Tübingen hat darauf hingewiesen, dass die Ausführungsplanung für die Linksabbiegespur auf der Memminger Straße mit einem Verkehrssicherheitsauditor abzustimmen ist und die Mehrkosten für die Unterhaltung und Erneuerung der Mehrfläche über einen Einmalbetrag abzulösen ist. Die Verwaltung stellte klar, dass diese Mehrkosten durch die VR-Bank Memmingen eG als Erschließungsträger zu tragen sind. Ein großer Punkt bei der Abwägung durch den Gemeinderat war der Immissionsschutz auf Grund der Lärmbelastung durch die Autobahn, die Memminger Straße und die Hauptstraße vom Kreisverkehr in den Ort. Auf diese Belastung hat der Gemeinderat ausdrücklich nochmals hingewiesen, da diese sich auch in den Werten im Gutachten widerspiegelt, die vor allem im Nachtbereich über den Orientierungswerten liegen, die aber nicht gesetzlich verpflichtend sind. Daher wurden im Baugebiet für Schlafräume und bei Räumen mit sauerstoff-verbrauchenden Energiequellen schallgedämmte Lüftungseinrichtungen vorgeschrieben.

Auch wurde die Möglichkeit von Lärmschutzwänden überprüft, die aber auf Grund der Höhenlage der Autobahn erst bei einer Höhe bis zu 10 m effektiv wären, was weder städtebaulich noch für das Landschaftsbild als vertretbar angesehen wurde, weshalb die höheren Werte unter Vorgabe der passiven Lärmschutzmaßnahmen akzeptiert wurden. Hierbei wurde aus dem Gremium heraus aus eigener Erfahrung auf die heutzutage sehr wirksamen passiven Schallschutzmaßnahmen an den Fenstern hingewiesen. Ein weiterer Punkt war ein im Randbereich des Ferthofer Weges festgestellter schmaler Streifen des Lebensraumtypes Mähwiese mit ca. 100 m². Obwohl auf Grund der Kleinfläche am Straßenrand vom Gremium Unverständnis geäußert wurde, wurde diese Fläche aus dem Bebauungsplangebiet ausgenommen. Die Fläche liegt teilweise auf öffentlichem und teilweise auf privatem Grund, so dass die Fläche auch zukünftig wie bisher teilweise von der Gemeinde und teilweise von den Privateigentümern zu pflegen ist. Als letztes wurde noch auf die Stellungname des Polizeipräsidiums Konstanz eingegangen, dass für die Neue-Welt-Straße kein Grund gesehen wird eine Tempo 30-Zone einzurichten. Dem widersprach der Gemeinderat und wollte sich diesbezüglich nochmals mit der Straßenverkehrsbehörde abstimmen.

Nach der Abwägung der Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und beschloss diesen erneut für zwei Wochen auszulegen. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Da bereits interessierte Bauherren in der Sitzung vertreten waren, hoffte der Gemeinderat, dass nach der erneuten Beteiligungsrunde alle Fragen geklärt sind, so dass der Bebauungsplan Ende März bzw. im April beschlossen werden kann.

Kindergartenbedarfsplan 2020-2021 - Schülerbetreuung

Da die in den letzten Jahren stark ausgebauten Betreuungsangebote auch für das kommende Jahr ausreichend sind, präsentierte die Verwaltung vor allem die Entwicklung der Kinderzahlen. Diese sind trotz der in den letzten Jahren verwirklichten Neubaugebiete leicht rückläufig. Die Anmeldezahlen im Kindergarten Arche Noah liegen bei 106 Kindern gegenüber 108 Kindern im Vorjahr. Im Kindergarten St. Bernhard liegt die Belegung zwischen 7 und 10 Kleinkindern über das Jahr verteilt, so dass eine Gruppe weiterhin ausreichend ist. Da eine Kleinkindgruppe mit maximal 10 Kindern belegt werden darf, wird insbesondere hier die Entwicklung spannend dahingehend, ob eine weitere Gruppe aufgemacht werden muss. Hierfür schafft die Gemeinde gerade im Zuge des Umbaus der Schulgebäude Platz, allerdings wird es immer schwieriger das notwendige Fachpersonal zu finden. Im Kindergartenbereich ist trotz der derzeit ausreichenden Plätze ein klarer Trend zur Ganztagesbetreuung zu erkennen, so dass die Plätze knapp werden könnten, was aber in der Konsequenz auch eine Personalaufstockung nach sich ziehen müsste, die angesichts der ohnehin schon nicht besetzten Stellen schwer zu bewältigen wäre. Zu der Entwicklung der Elternbeiträge, die für das kommende Jahr neu festgesetzt werden, konnte die Verwaltung noch nichts sagen, da die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände, an die sich die Gemeinde immer hält, noch nicht herausgegeben wurde. Der Gemeinderat beschloss abschließend den Kindergartenbedarfsplan für das kommende Kindergartenjahr.

Des Weiteren war die Stiftung St. Anna mit der Kinder- und Jugendbeauftragten Frau Welsing und Herrn Lindauer als Stiftungsvorstand vertreten, um über die Entwicklung in der Schülerbetreuung zu informieren. Die Verwaltung erinnerte daran, dass bereits seit längerem eine Schülerbetreuung über die ganze Woche hinweg bis nachmittags und mit der Möglichkeit für ein Mittagessen geboten wird. Die früher an der Schule und im Kindergarten angebotene Schülerbetreuung musste aber auf Grund der hohen Anmeldezahlen neu aufgestellt werden und nachdem es im Kindergarten nicht mehr möglich war eine Ferienbetreuung an der Schule aufgebaut werden. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen mit der Stiftung St. Anna zusammenzuarbeiten, die nun für diese erweiterte Aufgabe das Team neu aufgestellt und erweitert hat. Wie im Kindergarten war die Personalsuche auch für die Schülerbetreuung eine herausfordernde und zeitaufwändige Aufgabe, so dass es alle freute nun Frau Schmiedt als pädagogische Fachkraft begrüßen zu dürfen, die ab April im Dienst sein wird. Mit den weiteren Verstärkungen ist das Team nun gut aufgestellt, so dass eine Ferienbetreuung für jeweils eine Woche in den Oster- und Pfingstferien und für zweieinhalb Wochen in den Sommerferien angeboten werden kann. Es war wichtig zuerst das Team aufzustellen, nun soll noch geklärt werden, wie die Kindergartenkinder betreut werden können, die den Kindergarten im August verlassen und erst im September eingeschult werden. Frau Welsing gab sich aber zuversichtlich, dass hierfür eine Lösung gefunden werden kann. Der Gemeinderat bedankte sich bei der Stiftung St. Anna und Frau Welsing im Besonderen dafür „aus dem Stand“ das Team für diese Aufgabe aufzubauen. Allen Beteiligten war klar, dass es nun nach der Information der Eltern gilt die ersten Erfahrungen zu den tatsächlichen Anmeldezahlen, zum Ablauf, zu den Betreuungszeiten, usw. zu machen. Allen war auch klar, dass die Entwicklung in diesem Bereich weiter gehen wird und der Gemeinderat sich auf Grundlage der ersten Erfahrungen sicher nochmals mit dem Thema auseinandersetzen wird.

Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„volle Fahrt voraus“ - das ist der Auftrag des Gemeinderates, wenn man in den Haushalt 2020 hineinschaut. Dies macht allein der Blick auf das Haushaltsvolumen von 10,39 Mio. deutlich, damit erstmals in der Geschichte der Gemeinde Aitrach ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 10 Millionen. Davon betragen die laufenden Ausgaben ca. 6,15 Mio. und die Investitionen fast 4,24 Mio. Alleine dieses Verhältnis macht deutlich, dass die Gemeinde in diesem Jahr außergewöhnlich hohe Investitionen vorhat, drei- bis viermal so viel wie in anderen Jahren. Das meine ich mit „volle Fahrt voraus“.

Trotz diesen großen Investitionsvolumens werden Ihnen die dahinter stehenden Projekte alle bekannt vorkommen. Es sind keine Überraschungen dabei, sondern es sind alles Projekte die wegen ihrer Größenordnung lange vorbereitet und beraten wurden und zu deren Umsetzung wir uns sehr bewusst entschieden haben, auch zu diesem Zeitpunkt. Die Gemeinde hat seit über einem Jahrzehnt, trotz großen Projekten wie der Sanierung/Erweiterung der Halle, großen Kanalsanierungsmaßnahmen auf dem Bühl in Mooshausen und in der Illerstraße, Breitbandausbau und vielem mehr, fast durchgehend Schulden abgebaut und damit die Finanzkraft aufgebaut einen solchen Haushalt zu stemmen, auch wenn der Haushalt im zweiten Jahr nach Einführung des neuen Haushaltsrechts nicht ausgeglichen sein wird und die Verschuldung wieder ansteigt. Der Mut dieses Gemeinderates Entscheidungen für Investitionen zu treffen, sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit, spiegelt die feste Überzeugung wieder, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist einen Überschuss zu erzielen, sondern ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein Sanierungsstau oder mangelhafte öffentliche Einrichtungen sind eben auch nur versteckte Schulden, die man nicht auf dem Konto sieht, dafür aber jeden Tag erlebt.

Eines ist aber auch klar, wir sind derzeit in einer wirtschaftlichen Situation, die viele Unsicherheiten birgt. Die Steuerschätzung der Bundesregierung geht von einem Anstieg des Bruttoinlandproduktes um 0,5 % im Jahr 2019 und 1 % im Jahr 2020 aus, wesentlich weniger wie in den Jahren zuvor. Kommentar des Bundesfinanzministers Olaf Scholz: „Bäume wachsen nicht in den Himmel“. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg natürlich stark mit der Entwicklung der Autoindustrie zusammenhängt und wir müssen uns bewusst machen, dass auch unsere Betriebe mit an dieser Entwicklung hängen und damit die Gemeinde über die Gewerbesteuer und die Gemeinde nochmals über die Entwicklung der Zuweisungen der Steueranteile über das Land. Das heißt auch für uns, dass wir den Haushalt nicht nur aufstellen und dann stur umsetzen dürfen, sondern wir müssen uns im Verlauf des Jahres die Entwicklungen genau anschauen und gegebenenfalls dann doch einmal „langsamere Fahrt“ aufnehmen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird nicht nur in einer „gefühlten Unsicherheit“ im Land deutlich, sondern ganz konkret sind in unserem Haushalt mit einem Ansatz von 1,65 Mio. Gewerbesteuer und damit 150.000 € weniger wie in den Vorjahren – und im Vergleich zu den Vorjahren mit tatsächlichen Ergebnissen von weit über 2 Mio. handelt es sich um einen tatsächlich dramatischen Rückgang. Und ich möchte die Erwartung bremsen, dass wir dann doch wieder mit einem besseren Ergebnis rechnen können, da diese vor allem immer durch Nachzahlungen für die guten vergangenen Jahre bedingt waren und keine weiteren Rückrechnungen zu erwarten sind. Gleichzeitig muss die Gemeinde trotzdem hohe Umlagen mit einem Plus von ca. 170.000 € stemmen und ein Minus bei den Zuweisungen von ca. 315.000 € verkraften, da diese auf den Spitzenwerten des Rechnungsergebnisses von vor zwei Jahren berechnet werden. Also alleine über 485.000 € Belastung durch den Effekt des Finanzausgleiches. Alle diese Effekte zusammen bedingen in diesem Jahr ein negatives Ergebnis und werden auch in den kommenden Haushalten zum Spagat zwischen einerseits hohen Investitionen und andererseits einer unsichereren Konjunkturentwicklung wie in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr hilft es uns diesen Spagat zu bewältigen, dass der Kreistag die Kreisumlage um 2 Prozentpunkt gesenkt hat. Dies entlastet die Gemeinde in diesem Jahr konkret um ca. 80.000 €. Aber auch auf den Kreis kommen enorme Investitionen zu, wie bei der Gemeinde im Schulbereich, den Berufsschulen, aber auch im Bereich der Verwaltungsgebäude. Damit ist bereits jetzt klar, dass die Kreisumlage wieder steigen wird.

Bewertet man diese Entwicklungen alle zusammen, kommt man zum Schluss, dass auch wir die seit vielen Jahren unangetasteten Steuersätze, die dadurch im Vergleich unter den Gemeinden günstig sind, anpassen müssen – allerdings haben wir uns entschieden dies dieses Jahr noch nicht zu tun. Insbesondere die Grundsteuerhebesätze wurden das letzte Mal vor über 15 Jahren angepasst, obwohl die Steuer nicht wie die Gewerbesteuer dynamisch ist, sondern gleichbleibend und damit nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teilgenommen hat. Daher haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung eine Anhebung der Grundsteuer A und B auf 340 Prozentpunkte vorgesehen. Man muss dabei bedenken, dass das Steueraufkommen den eigentlichen Zweck der Unterhaltung der Infrastruktur wie Straßen, usw. bei weitem nicht mehr deckt, weil die Baupreise natürlich stark angezogen haben und wie ausgeführt die Steuereinnahmen nicht. Der Durchschnitt des Steuersatzes liegt im Landkreis Ravensburg bereits jetzt bei über 370 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B, also den bebauten Grundstücken. Dies ist daher immer noch eine moderate Erhöhung, die für ein Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von ca. 5-10 € im Jahr bedeutet und sich im Gemeindehaushalt mit Einnahmen von ca. 10.000 € niederschlägt. Bei der Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Grundstücke erhoben wird, macht die Erhöhung ca. 0,80 € je Hektar aus und schlägt sich im Haushalt mit ca. 2.000 € nieder. Vom Steuersatz liegen wir dann bei der Grundsteuer A im Mittel des Landkreises. Dieses Jahr werden wir auf eine Erhöhung verzichten, obwohl wir ein negatives Ergebnis von ca. 146.000 € haben, aber eben auch durch die angesprochenen Sondereffekte. Die nächsten Jahre ist die Erhöhung für ausgeglichene Ergebnisse einberechnet, aber wir rechnen nicht mit großen Überschüssen für Ansparungen für weitere Investitionen und können die gewünschten Ergebnisse auch nur erzielen, wenn die Annahmen der Steuerschätzung auch so eintreffen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine stabile bzw. leicht steigende Bevölkerungsentwicklung haben, die das zweite wichtige Standbein der Einnahmen, den Anteil an der Einkommenssteuer mit in diesem Jahr ca. 1,43 Mio., sichert. Zusätzlich wird in diesem Jahr der Schuldenstand voraussichtlich von ca. 781.000 € auf ca. 1,37 Mio. ansteigen, danach ist in der mittelfristigen Finanzplanung wieder ein kontinuierlicher Schuldenabbau vorgesehen. Gleichzeitig brauchen wir die bewusst angesparte Liquidität von fast 2,3 Mio. auf ca. 493.000 € auf, um die Investitionen in diesem Jahr stemmen zu können. Wir haben also finanziell ein hartes Jahr vor uns, danach hoffen wir wieder auf ausgeglichene Verhältnisse, dafür haben wir in der Entwicklung der Gemeinde im gewerblichen Bereich und im Wohnbaubereich in den letzten Jahren einiges bewegt.

Dies werden wir auch dieses Jahr wieder tun. Die Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aitrach-Aichstetten wird in diesem Jahr, mit großem und langem Planungsaufwand, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abschließen und damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde für die nächsten 10 Jahre festgelegt haben. Dies haben wir auch zum Anlass genommen in den Haushalt 310.000 € einzustellen, damit die Gemeinde sich auf dem Grundstücksmarkt bewegen kann. Eine konkrete bauliche Entwicklung von Gebieten ist aber in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht vorgesehen, da dieses Jahr die Bebauungspläne für das Neubaugebiet in der Neue-Welt-Straße und die Erweiterung des Gewerbegebietes Ferthofen in Kraft treten sollen und damit die weitere Entwicklung voran bringen. Die weitere Entwicklung von zukünftigen Gebieten soll daher erst erfolgen, wenn weiterer Bedarf vorhanden ist. Dieser dynamischen Entwicklung der Gemeinde werden wir bei der Infrastruktur unter anderem mit dem derzeit größten laufenden Projekt, dem neuen Raumkonzept für die Grundschule und dem Einbau von zwei weiteren Kindergartenräumlichkeiten gerecht. Hierfür sind in diesem Jahr ein großer Anteil der Investitionen mit insgesamt 2 Mio. vorgesehen. Aber nicht nur bei den Investitionen legen wir unser Augenmerk auf die Kinderbetreuung, sondern wir haben auch beschlossen die Schülerbetreuung an der Grundschule auszubauen und gleichzeitig eine Ferienbetreuung einzuführen. Hierfür haben wir die Mittel in diesem Jahr erstmalig auf insgesamt 87.400 € aufgestockt und haben dies natürlich auch in den Folgejahren berücksichtigt. Auch beim Ferienprogramm und dem Kindertreff haben wir nochmals 7.000 € für Personal vorgesehen, so dass die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten mehr in der Schülerbetreuung tätig sein kann. Ebenfalls haben wir bereits beschlossen 95.000 € in einen neuen Schulbus zu investieren, ebenfalls eine außergewöhnliche Investition für eine kleine Gemeinde, aber für die kleinen Grundschul- und Kindergartenkinder ein großer Vorteil einen eigenen Bus nutzen zu können. Zusammenfassend investieren wir mit diesem Rekordhaushalt mehr als die Hälfte in die Schule und Kinderbetreuung und damit in die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Dies alles neben dem größten Einzelposten im laufenden Haushalt für die Kindergärten mit in diesem Jahr über 680.000 €. Damit können wir den ersten und größten großen Brocken im Haushalt unter dem Stichwort Kinder und Familie einordnen.

Der zweite große Brocken lässt sich zusammenfassen unter dem Stichwort Infrastruktur.

Der Breitbandausbau soll fortgesetzt werden und das Baugebiet Neue-Welt-Straße an das gemeindliche Breitbandnetz angeschlossen werden. Die Leitungsverlegung erfolgt vom Verteiler vom Bauhof aus, so dass sich daraus auch Möglichkeiten für weitere zukünftige Anschlüsse ergeben. Hierfür sind 130.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Schlusszahlungen für den bisherigen Breitbandausbau schlagen nochmals mit 290.000 € zu Buche.

Des Weiteren wollen wir konsequent den Weg der Sanierung unserer Kanäle, Wasserleitungen und Straßen weitergehen. Auch wenn wir auf Grund der anderen Aufgaben den Beginn der Generalsanierung der Hermann-Krum-Straße dieses Jahr nicht schaffen, so wollen wir doch die Planung vorantreiben und dieses Jahr die Arbeiten frühzeitig ausschreiben, wofür wir 70.000 € eingestellt haben. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2021 – 2023 haben wir dann ebenfalls eine Rekordsumme von fast 2 Mio. für die Sanierung von Kanälen, Wasserleitungen, Straßen, usw. vorgesehen. Davon wird ein Großteil die Hermann-Krum-Straße in Anspruch nehmen, aber auch darüber hinaus haben wir dann noch Spielraum. Wie wir diesen nutzen, werden wir auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Befahrung unserer Kanäle, mit der wir unserer Verpflichtung nach der Eigenkontrollverordnung nachkommen, festlegen. Andererseits werden wir aber auch sehen, dass wir die großen Schäden in den letzten Jahren beseitigt haben und wir eben keine „Schulden“ hinterlassen. Für die Untersuchung der Kanäle sind in diesem Jahr als Sonderausgabe 100.000 € eingestellt. Auch werden wir weitere Investitionen in die Abwasserbeseitigung tätigen, zum Beispiel in die Steuertechnik im Strauraumkanal Mooshausen, in die Beseitigung des Fremdwassers im Kanalnetzes in Treherz und in die Unterhaltung der Pumpen mit 32.000 €. Alles Maßnahmen, die der geordneten Abwasserbeseitigung und damit dem Umweltschutz dienen, das dürfen wir nicht vergessen. Genauso achten wir auf unsere Wasserversorgung, bei der wir die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Memmingen verstärkt und die technische Betriebsführung übergeben haben. Für diese fachliche Zusammenarbeit haben wir die Mittel auf 38.300 € aufgestockt. Auch für die Unterhaltung des Netzes, des Brunnes und des Hochbehälters sind insgesamt 25.000 € eingestellt. Die nächste größere Investition steht dann im nächsten Jahr an, hier ist die Erneuerung des Brunnes der Wasserversorgung mit 110.000 € eingeplant. Eine Grundaufgabe der Gemeinde eine auf gutem Niveau arbeitende Wasserversorgung zu gewährleisten und daran arbeiten wir stetig.

Mit Erfolg im Sinne von Strom- und CO²-Einsparung haben wir die Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED zu großen Teilen umgesetzt und wollen dies daher in diesem Jahr weiter ausbauen und in diesem Zuge zur Betriebssicherheit auch die Straßenbeleuchtungsschränke auf Grund ihres Alters prüfen. Des Weiteren wollen wir, nachdem die private Bebauung in der Erweiterung des Baugebietes Storchengässle fast umgesetzt ist, in diesem Jahr auch dort die Straßenbeleuchtung setzen. Für die Maßnahmen in die Straßenbeleuchtung haben wir 45.000 € bereitgestellt.

Großes Augenmerk werden wir im Bereich Infrastruktur in diesem Jahr auf die weitere konsequente Abarbeitung unseres Brückensanierungsprogramms legen. Die Sanierung der Brücke im Wappental soll, nachdem wir vom Land glücklicherweise mit 60.000 € gefördert werden, dieses Jahr umgesetzt werden, wofür 200.000 € bereitstehen. Auch hat der Gemeinderat beschlossen die Brücke über die Aitrachmündung zur Erhaltung von der EnBW zu übernehmen, wofür in diesem Jahr die Planung bis zur Genehmigung und Ausschreibung vorangetrieben werden soll, hierfür haben wir 70.000 € vorgesehen, die eigentlichen Baukosten fallen dann im kommenden Jahr an, wofür insgesamt 315.000 € vorgesehen sind. Damit wollen wir eine wichtige örtliche aber auch touristische Radwegeverbindung für die Zukunft sichern.

Lassen Sie mich auch noch auf die Restzahlungen eingehen, bei denen die Maßnahmen zwar umgesetzt sind, aber finanziell noch abgewickelt werden müssen. Als riesen großer Posten stehen noch 490.500 € für die Bahnübergangsmaßnahmen an, die die DB noch nicht abgerechnet hat. Wir drängen hier auf eine Abrechnung, damit wir Ihnen berichten können und auch wieder Sicherheit über die ausstehenden Zahlungen haben, aber wir können eben nur drängen. Des Weiteren stehen noch von den Straßensanierungsmaßnahmen Rotengrund-Baniswald und Zufahrt zum Edeka/Fa. Birk Restzahlungen von 60.000 € aus sowie für den Hochwasserdamm in der Landhausstraße 5.000 €. Zum weiteren Schutz unseres Kanalnetzes und der Kläranlage haben wir in diesem Jahr auch noch 25.000 € für druckwasserdichte Schachtdeckel im Illergries vorgesehen, damit das Wasser nicht in das Netz eindringen und auf diesem Wege zu Schäden führen kann.

Sie sehen, auch wenn wir die Großmaßnahme der Sanierung der Hermann-Krum-Straße um ein Jahr zurückgestellt haben, bewegen wir uns bei der Unterhaltung unserer Infrastruktur weiterhin auf einem Rekordniveau und lassen nichts liegen. Das halte ich für eine ehrliche Vorgehensweise, wenn wir unsere Aufgaben bei der Erhaltung des Bestandes voranstellen.

Genauso halten wir es bei dem nächsten Brocken mit unseren Gebäuden.

Das Rathaus steht in diesem Jahr im Fokus. Die Obergeschosse mit den Büros des Bürgermeisters, Hauptamt, Bauamt, VHS, Ferienprogramm, usw. und dem Sitzungssaal, in dem der Gemeinderat tagt, Trauungen stattfinden, Vernissagen, usw. ist für Gehbehinderte nicht und für ältere Menschen nur schwer zu erreichen. Das gehört geändert mit einem Aufzug, auch wenn wir hierfür gemeinsam mit dem Richten des Bodens im Keller, der immer noch Schäden aus dem Wasserschaden vor 20 Jahren hat, 261.500 € einstellen müssen. Der nachträgliche Einbau ist aufwändig, aber in der heutigen Zeit brauchen wir über die Notwendigkeit nicht mehr zu diskutieren und wir haben dann gemeinsam mit der Schule und der Halle die wichtigsten öffentlichen Gebäude barrierefrei gestaltet. Im Rathaus steht auch nach 7 Jahren der Austausch der EDV an, was allein schon wegen dem veralteten Betriebssystem mehr wie erforderlich ist, da wir regelmäßige Störungen haben. Des Weiteren müssen wir auf Grund des Alters unserer Gebäude für ganz normale Unterhaltungsmaßnahmen in das Bauhofgebäude 15.400 € investieren und auch in der Halle in den vorgeschriebenen Austausch der Rauchmelder und den Neuanstrich des Säulensaals 20.000 €. Auch beim Feuerwehrhaus sind 15.000 € für Betriebseinrichtungen der Fahrzeughalle eingeplant und für weitere Einsatzkleidung wegen dem erfreulichen Übertritten aus der Jugendfeuerwehr 4.000 €. Wegen dieses erfreulichen Anstiegs der Truppe und auch wegen neuen Herausforderungen werden wir uns auch mittelfristig Gedanken über das Feuerwehrhaus machen, wofür erste Planungsmittel eingestellt sind. Ein Gebäude haben wir noch, um das wir uns auch strukturell kümmern müssen, das alte Schulgebäude in Mooshausen. Die bestehenden Planungsüberlegungen sehen vor den linken Teil (wenn man vor dem Gebäude steht) und den Zwischenbau abzureißen und das im Eigentum der Diözese befindliche Grundstück zurückzugeben und dafür den Schulraum im dem schönen alten Schulgebäude, das auf gemeindlichem Grund steht, zu nutzen. Da hierfür neben dem Eingriff Maßnahmen am alten Schulgebäude notwendig sind, sind 200.000 € eingestellt, allerdings auf Grund der derzeit laufenden Maßnahmen erst im Jahre 2023. Ich möchte aber betonen, dass wenn wir uns unsere Gebäude in der Gesamtschau anschauen, wir stolz darauf sein können wie gut diese aussehen, dafür geben wir uns viel Mühe bei den regelmäßigen Unterhaltungsmaßnahmen nicht nachzulassen.

Wir wollen uns aber auch weiterentwickeln und nicht stehenbleiben. Das Areal zwischen der Schule und der Halle bietet ein tolles Potential für die Weiterentwicklung für das Gemeinschaftsleben. Der Gemeinderat hat sich bereits letztes Jahr mit einer Gesamtkonzeption für die Freianlagen auseinandergesetzt und an dieser müssen wir weiter arbeiten. Konkret werden dieses Jahr die Arbeiten für die Freianlagen der Schule und des Kindergartens St. Bernhard beginnen. Darüber hinaus haben wir uns Gedanken gemeinsam mit dem TSV Gedanken über einen neuen Fitnessraum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten als Ersatz für das alte Vereinsheim gemacht, über einen Bewegungsparcour der Möglichkeiten genauso für Kinder wie für Senioren bieten und über eine multifunktional nutzbare Erweiterung der Parkplatzflächen, die auch bei Veranstaltungen mit eingebunden werden kann. Hier können wir Begegnungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, die auf Grund des fehlenden Dorfplatzes ansonsten nicht vorhanden sind. Für diese Planungen haben wir in einem ersten Schritt 130.000 € eingestellt und im Jahr 2023 nochmals 300.000 €, so dass aus diesen Gedanken auch Wirklichkeit werden kann.

Auch in die Zukunft gedacht wollen wir etwas für den ÖPNV und den Schülerverkehr tun. Einmal wollen wir den Bahnhofsvorbereich neu gestalten mit Bushaltestelle, Fahrradabstellplätze, Parkplätzen, usw. und einmal die zentralen Bushaltestellen in Aitrach am Kirchplatz und in Mooshausen in der Weiger-Guardini-Straße barrierefrei umgestalten. Hierfür sind 215.000 € im Haushalt im nächsten Jahr vorgesehen. Hier müssen allerdings auch noch mit der Bahn abstimmen und dann sehen, was wir sinnvoller Weise gemeinsam umsetzen.

Das Auftragsbuch der Gemeindeverwaltung ist damit für diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2023 prall gefüllt mit Aufträgen des Gemeinderates, was sowohl finanziell, ich möchte aber auch betonen personell, an die Grenzen geht. Es gilt aber auch festzustellen, dass wir dann ganz dicke Brocken erledigt haben und die guten wirtschaftlichen Jahre für die großen notwendigen Investitionen genutzt und unsere Rücklagen nicht verkonsumiert haben. Das ist meiner Überzeugung nach ein gutes Ziel für diese Amtsperiode des Gemeinderates, die zeitlich fast gleich ist mit der nun vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung. Aber ich habe auch keine Illusionen, dass uns in diesen Jahren wieder Dinge begegnen, an die wir nicht gedacht haben. Wichtig ist, dass wir an den grundsätzlichen Zielen dieses Haushaltes, die der Gemeinderat heute mit seinem Beschluss vorgibt, festhalten.

Ich darf mich bei Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken, dass Sie sich mit diesem großen Werk Haushaltsplan intensiv auseinandergesetzt haben. In diesem wird die grundsätzliche Ausrichtung der Gemeinde in vielen Bereichen vorgegeben und es ist eine große Aufgabe alle Interessen, die im Einzelnen immer ihre Berichtigung haben, darin abzuwägen und zu gewichten. Dies ist die schwierige Aufgabe des Gemeinderates und letztendlich nur in der Bewertung aller wünschenswerten Projekte und damit verbunden auch Streichung von Projekten machbar, während von vielen nur einzelne Belange betrachtet werden. Vielen Dank, dass Sie diese Verantwortung mit tragen.

Ich darf mich bei der gesamten Gemeindeverwaltung bedanken, dass sie die Umsetzung dieses Aufgabenpaketes mittragen und insbesondere auch bei Herrn Simmler, da einerseits die Aufstellung des zweiten Haushalts nach dem neuen Haushaltsrecht aufwändiger als gedacht war und andererseits vor allem, dass er den Haushalt so transparent und nachvollziehbar wie irgendwie möglich aufstellt. Das ist die oberste Vorgabe, dass wir ganz offen alles darstellen und ich hoffe so auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik lebendig zu halten  - denn nur wenn man alles betrachtet kann man die einzelne Entscheidung bewerten.

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

„volle Fahrt voraus“ – in diesem Sinne wird sich in Aitrach in den nächsten Jahren wieder einiges tun. Alles Projekte, die das Leben in Aitrach direkt beeinflussen und das ist es, was die Aufgabe des Gemeinderates so spannend und direkt erlebbar macht. Ich darf mich insbesondere bei dem neuen Gremium als Ganzes bedanken für die vertrauensvollen Beratungen und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt ein zukunftsfähiges Paket für die nächsten Jahre schnüren. Lassen Sie uns mit dem Beschluss dieses Haushaltes diesen Weg beschreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Verabschiedung des Haushaltsplans

Der Gemeinderat sprach der Verwaltung und insbesondere Herrn Kämmerer Simmler seinen Dank aus.

Der Ergebnishaushalt sieht nun ordentliche Erträge von 6.005.812 € und ordentliche Aufwendungen von 6.152,660 € und somit ein Ergebnis von -146.848 € vor. Auszahlungen für Investitionstätigkeiten sollen in Höhe von 4.246.200 € erfolgen und im Gegenzug Einnahmen, vor allem Zuschüsse, in Höhe von 1.467.150 €. Die Kreditermächtigung beträgt 710.000 €, im Gegenzug erfolgen in diesem Jahr 120.500 € an Tilgungen, so dass 1.805.098 € an Finanzierungsmittelbedarf aus den liquiden Mitteln (früher Rücklage) notwendig sind. Die Hebesätze betragen unverändert für die Grundsteuer A 320 v.H. für die Grundsteuer B 330 v.H. und die Gewerbesteuer 340 v.H. der Steuermessbeträge. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Stellenplan und der Finanzplanung zu.

Wirtschaftsplan 2020 für den Gemeindewald

Die Verwaltung machte zuerst einen Rückblick auf das Jahr 2019. Es war geplant mit 450 Fm eine relativ große Menge einzuschlagen, da auf Grund der langanhaltenden Trockenheit und des damit auftretenden Käferholzes die Zugänglichkeit zu den Waldarealen zu gewährleisten war. Im Vollzug wurden 491 Fm geschlagen, hinzu kam eine zufällige Nutzung von ca. 40 Fm. Nach Abzug der Kosten für die Jungbestandspflege, den Wildschutz, die Waldbetreuung durch das Landratsamt, usw. verblieb ein Gesamtergebnis von ca. 16.000 €, was fast genau dem geplanten Ergebnis entspricht.

Dieses Jahr werden 210 Fm im Gemeindewald eingeschlagen. Dieser Einschlag war bereits langfristig in den Forsteinrichtung geplant, da hier bereits eine gute Naturverjüngung besteht und der Einschlag somit zu einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Entwicklung des Waldes beiträgt. Auf Grund der sonstigen unplanmäßigen Einhiebe wegen dem Eschentriebsterben, Sturm, usw. gilt in den nächsten Jahren dann aber Zurückhaltung beim Einschlag.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan mit einem geplanten Ergebnis von insgesamt 2.330 € zu.

Bündelausschreibung des Landkreises Ravensburg für den kommunalen Strom- und Gasbedarf für den Bezugszeitraum 2021 bis 2022 – Beteiligung der Gemeinde Aitrach

Der Gas- und Stromlieferungsvertrag endet zum Ende diesen Jahres. Der Landkreis hat den Gemeinden wieder angeboten den Bezug von Strom und Gas für ihre Verbrauchsstellen wieder über eine Einkaufsgemeinschaft öffentlich ausschreiben zu lassen. Die Laufzeit der neuen Verträge wird wieder zwei Jahr bis Ende 2022 betragen. Ausgeschrieben wird zu 100 % Ökostrom, also ausschließlich regenerativ erzeugter Strom. Beim Erdgas wird Normalgas ausgeschrieben. Nach den guten Erfahrungen der letzten Ausschreibung stimmte der Gemeinderat der Beteiligung an den Strom- und Erdgas-Einkaufsgemeinschaften zu und ermächtigte das Landratsamt Ravensburg das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

Aktuelles aus der Gemeinderatssitung vom 20. Januar 2020

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ferthofen Erweiterung West“ sowie 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fa. Klaus – Gewerbegebiet Ferthofen, 1. Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Das Gewerbegebiet Ferthofen soll in westlicher Richtung für die Fa. Klaus erweitert werden. Der Gemeinderat freute sich, dass sich der Firma als bedeutendem Arbeitgeber am Ort damit weitere Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen.

Der Gemeinderat hatte im Oktober 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen und im Juli vergangenen Jahres den Entwurf. Nun standen nur noch Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnungen und des Textes an, so dass über den Satzungsbeschluss beraten werden konnte.

Die Verwaltung stellte die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor, nachdem von den Bürgerinnen und Bürgern keine eingegangen waren. Sowohl das Regierungspräsidium Tübingen als auch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben waren mit der abgestimmten Planung einverstanden, haben aber darauf verwiesen, dass das Flächennutzungsplanverfahren ebenfalls noch zum Abschluss gebracht werden muss. Das Landratsamt Ravensburg hat noch Klarstellungen der Regelungen zur Höhe der Gebäude, zu den Werbeanlagen, zur Zuordnung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie zur Regenwasserbeseitigung verlangt. Bezüglich der Regenwasserbeseitigung wurde klargestellt, dass diese erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden kann, da die konkrete Bebauung noch nicht feststeht. Zum Artenschutz wurde zur Absicherung eines Ersatzhabitates für Zauneidechsen, die in der bestehenden Versickerungsmulde festgestellt wurden, eine Dienstbarkeit für eine entsprechend große Fläche an der Hangkante zum Rank eingetragen.

Der Gemeinderat wägte die eingegangenen Stellungnahmen ab und billigte die Entwurfsfassung. Abschließend beschloss er den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ferthofen Erweiterung West“ sowie 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fa. Klaus – Gewerbegebiet Ferthofen, 1. Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 25.11.2019 gemäß dem Satzungstext als Satzung.

Die Verwaltung führte aus, dass derzeit das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes noch läuft und daher der Bebauungsplan vor Inkraftsetzung durch ortsübliche Bekanntmachung dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen ist. Erst danach wird der Bebauungsplan mit der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft gesetzt, so dass dies noch Zeit in Anspruch nimmt.

Planteil des Bebauungsplanes
Planteil des Bebauungsplanes
Der neue Schulbus
So wird der neue Schulbus aussehen

Neubeschaffung eines Busses für die Schülerbeförderung

Die Gemeinde Aitrach betreibt, wohl als einzige kleine Gemeinde im Land, einen gemeindeeigenen Schulbus für die Schüler aus Mooshausen, Treherz und Steinental. Der vorhandene Schulbus ist mittlerweile 23 Jahre alt, so dass immer mehr Reparaturen anstehen und es sinnvoll ist einen neuen anzuschaffen.

Im Schuljahr 2019/2020 werden aktuell 17 Schulkinder und 8 Kindergartenkinder mit dem Bus befördert. Hinzu kommen Schüler, die den Schulbus morgens zur Weiterbeförderung in die weiterführenden Schulen nach Aichstetten oder Leutkirch und auch wieder zurück benutzen. Auf Grund der gegenüber früher stark rückläufigen Kinderzahl ist zukünftig auch ein kleiner Bus ausreichend, der natürlich sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt günstiger ist. Sollte es wieder zum einen Anstieg der Kinder kommen, könnte Mooshausen und Treherz getrennt angefahren werden und die jeweiligen Schüler zuerst zur Schule gebracht werden. Herr Schiele als Schulbusfahrer führte aus, dass derzeit maximal 18 Kinder gleichzeitig im Bus sitzen.

Die Verwaltung hat von drei Firmen Angebote eingeholt und diese anhand von verschiedenen Kriterien wie dem Preis, der Sitzanzahl, Bedienung Rollstuhlrampe, Garantie, usw. bewertet. Die meisten Punkte nach diesen Kriterien erhielt der Mercedes Sprinter 516 CDI der Firma THT, Ofterdingen zu 89.950,00 €. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit E-Bussen befasst, allerdings sind diese fast dreimal so teuer und liegen damit auch mit einem möglichen Zuschuss des Landes weit über den Investitionskosten für Verbrenner. Der Gemeinderat konnte die Bewertung gut nachvollziehen und befürwortet ebenfalls die Anschaffung des Busses der Firma THT.

Der Betrieb des Schulbusses wird einerseits über den Landkreis finanziert, der als Kostenträger für die Schülerbeförderung derzeit der Gemeinde ca. 39.300 €/jährlich erstattet. Die Erstattung ist immer auf ein Schuljahr beschränkt. Die Genehmigung wurde seitens des Landkreises auch unter Kenntnis der gesunkenen Kinderzahlen genehmigt. Eine Garantie dafür kann allerdings nicht gegeben werden, sondern sicher wird die weitere Entwicklung der Kinderzahlen beobachtet. Trotz dieser Erstattung der Schülerbeförderungskosten seitens des Landkreises bezuschusst die Gemeinde den Schülerverkehr mit weiteren ca. 31.300 € im Jahr, das sind pro Schulkind ca. 1.850 € und unter Berücksichtigung der Kindergartenkinder ca. 1.252 € je Kind. Der Gemeinderat hob hervor, dass die Schülerbeförderung im ländlichen Raum daher eine große Aufgabe ist, aber er unter den derzeitigen Rahmenbedingungen an der eigenen Beförderung mit vielen Vorteilen, gerade für kleine Kinder, mit einem bekannten Busfahrer, keinen überlaufenden Bussen, usw. unbedingt festhalten will.

Der Gemeinderat beschloss daher den Auftrag zur Lieferung des neuen Schulbusses HNF MB Sprinter 516 CDI an die Fa. THT, Ofterdingen, zu erteilen.

Einbau eines Aufzuges in das Rathaus – Vergabe der Planungsleistungen

Das Rathaus ist derzeit nicht barrierefrei erschlossen. Die Räumlichkeiten des Bürgermeisters, des Hauptamtes und vor allem auch der Sitzungssaal sind derzeit für Menschen mit einer Gehbehinderung nicht oder nur schwer zugänglich. Eine Teilnahme am öffentlichen Geschehen (Gemeinderatssitzungen, Vernissagen, Informationsveranstaltungen, Trauungen,…) und die Wahrnehmung von persönlichen Angelegenheiten (Bürgermeister, Bauamt, Ordnungsamt,…) kann dem Personenkreis daher nicht oder nur schwer ermöglicht werden. Durch den Einbau eines Aufzuges soll den Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe, die Teilnahme ermöglicht werden. In den Vorberatungen hat sich der Gemeinderat daher auch gegen eine einfache Variante eines Aufzuges entschieden, sondern für eine vollwertige Ausführung, da nur damit eine vollständige Barrierefreiheit erreicht wird. Bereits seit dem Jahr 2016 sind Haushaltsmittel eingestellt. Die Umsetzung scheiterte allerdings bislang an nicht gewährten Zuschüssen. Nun wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock von 30.000 € bewilligt, so dass jetzt die Planung aufgestellt werden soll und hierzu die notwendigen Planungsleistungen beauftragt werden sollen.

Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei 238.711,37 €, die insbesondere auch durch bauliche Eingriffe für die Unterfahrt (Schacht) und Überfahrt (neue Dachgaupe) bedingt sind. Der Gemeinderat vergab die nach der Honorarordnung für Architekten berechneten Planungsleistungen an das Büro roterpunkt architekten zu 23.805,96 €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Einbau in den Bestand einige Planungsfragen mit sich bringt und daher ein Umbauzuschlag gewährt wurde. Die Elektrofachplanung wurde an das Ingenieurbüro Wohnhaas zu 7.140 € vergeben und der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die geringen Statikplanungen direkt zu beauftragen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Die Spenden sind zur Transparenz in öffentlicher Sitzung durch den Gemeinderat anzunehmen. Dieses Mal gingen drei anonyme Spenden ein, einmal je 1.000 € für den Ortsverein Aitrach des DRK und die Feuerwehr sowie weitere 100 € für die Feuerwehr.

Auch die Mauthe GmbH & Co. KG spendete 250 € an die Jugendfeuerwehr.

Herzlichen Dank an die Spender! Es zeigt wieder einmal, welche Wertschätzung den ehrenamtlichen Hilfsdiensten in Aitrach entgegenkommt.

Brücke über die Aitrachmündung in die Iller – Vergabe der Ingenieurleistungen

Wie berichtet ist die EnBW auf die Gemeinde zugekommen, da die Brücke über die Aitrachmündung wegen ihres baulichen Zustandes gesperrt werden musste und derzeit die Querung nur über ein Provisorium gewährleistet ist. Die EnBW hat mitgeteilt, dass die Brücke für die EnBW aus betrieblichen Gründen nicht mehr erforderlich ist und daher von ihrer Seite nicht mehr neu gebaut wird. Wegen der Wichtigkeit des Radweges, sowohl örtlich wie auch als überregionale Verbindung, hat der Gemeinderat, vorbehaltlich von Zuschüssen von Seiten des Landes, beschlossen den Weg zu übernehmen und selbst eine neue Brücke zu erstellen. Ein Brückenneubau mit dem erforderlichen Grundwerb wurde mit 229.000 € geschätzt, wofür ein Zuschuss von ca. 50 % beantragt wurde. Obwohl noch nicht über den Zuschussantrag entschieden ist, soll die Planung vorangetrieben werden, da die vorgeschalteten Untersuchungen (Bohrungen, Umwelt, usw.) und das Genehmigungsverfahren für die neue Brücke erfahrungsgemäß doch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Dem Gemeinderat lag ein Angebot über die die Objektplanung der Brücke und auch die Bauüberwachung mit insgesamt 45.610,30 € vor. Darin enthalten ist auch das Baugrundgutachten, die Bestandsvermessung sowie das Umweltkonzept bzw. artenschutzrechtliche Untersuchungen. Das Angebot wurde von der Hofmann und Fackler GmbH aus Memmingen unterbreitet, die sich fast ausschließlich mit Brückenplanungen beschäftigt und die die Situation aus der Zusammenarbeit mit der EnBW sehr gut kennt. Aus dem Gremium heraus wurden die umwelt- und artenschutzrechtlichen Untersuchungen kritisiert, da bereits eine Brücke vorhanden wäre. Die Untersuchungen werden allerdings im Genehmigungsverfahren gefordert, so dass auch diese im Vorfeld abgearbeitet werden müssen. Die Verwaltung stellte dar, dass durch das Genehmigungsverfahren weitere Kosten entstehen, die noch nicht berücksichtigt sind.

Damit das Verfahren und hoffentlich auch der Bau nach einer Zuschussgewährung zügig vonstattengehen, erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro Hofmann und Fackler den Auftrag für die Planung und stellte die Mittel im Haushalt 2020 zur Verfügung.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Veräußerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (Konzession) im Feld Engelsberg

Die Wintershall DEA, zuvor Wintershall, hat sich im Mai 2019 zusammengeschlossen und sich damit auf Förderstandorte konzentriert. Es wurde nun mitgeteilt, dass für die Anteile an der Konzession Engelberg (auf Gemarkung Aitrach im Bereich Treherz) ein Kaufvertrag mit der RDG GmbH & Co. KG, Hannover, geschlossen wurde. Der Verkauf soll, vorbehaltlich der Zustimmung aller Behörden, im ersten Halbjahr 2020 vollzogen werden. Die Verwaltung führte aus, dass ihr nicht bekannt ist, ob sich hieraus weitere Änderungen ergeben.

Einschlag im Gemeindewald Mooshausen

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass im Gemeindewald in Mooshausen ca. 210 Festmeter eingeschlagen werden sollen. Dieser Einschlag ist planmäßig in der Forsteinrichtung vorgesehen, da hier bereits eine gute Naturverjüngung besteht, die herangezogen werden soll. Auf Grund von unplanmäßigen Einhieben wegen dem Eschentriebsterben, Sturm und Käfer liegt die Gemeinde aber schon über dem festgesetzten Einhieb, so dass die nächsten Jahre Zurückhaltung gilt. Zudem könnte noch ein vergleichsweise guter Preis für das Holz erzielt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Einschlag zu, da dieser forstwirtschaftlich sinnvoll ist.